Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Linkspartei mit 70.000 Mitgliedern: Lafontaines Kampfansage an SPD und Grüne
Berlin (RPO). Oskar Lanfontaine macht klare Ansagen. Die Gründung der neuen Linkspartei habe Auswirkungen nicht nur auf Deutschland, sondern auf ganz Europa und bis Lateinamerika. Der designierte Co-Vorsitzende der selbsternannten dritten Kraft in Deutschland sagte Grünen und SPD den Kampf an.
Mehr zum Thema
Die Fusion von Linkspartei und WASG ist perfekt. In der Nacht zum Samstag trat der Verschmelzungsvertrag beider Parteien in Kraft, mit dem juristisch die neue Partei "Die Linke" aus der Taufe gehoben wurde. Mit mehr als 70.000 Mitliedern schiebt sich die Linke in der deutschen Parteienlandschaft auf Platz drei noch vor der FDP. Geführt wird die neue Partei von einer Doppelspitze aus Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, die auf dem Gründungsparteitag in Berlin zum "Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aufriefen.
Lafontaine sagte SPD und Grünen den Kampf an. Der von den Sozialdemokraten geprägte Begriff des "vorsorgenden Sozialstaates" sei ein "neoliberales Wortgetüm", dass in die Irre führe, sagte er vor den knapp 800 Delegierten in Berlin. Der Sozialstaat verlange in Wirklichkeit aber "armutsfeste Renten im Alter und nichts anderes".
An die Adresse der Grünen sagte Lafontaine, der am Nachmittag zum Chef der neugegründeten Linken gewählt werden sollte: "Wir wollen auch die Partei der ökologischen Erneuerung sein." Dabei sei die Linke die einzige Partei, die im Zusammenhang mit Umweltschutz auch die "Systemfrage" stellen. Wenn hingegen von der "ökologischen Marktwirtschaft" geredet werden, sei dies ein "Placebo".
Lafontaine betonte, die Gründung habe Auswirkungen nicht nur auf Deutschland, sondern auf ganz Europa und bis Lateinamerika. "Es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, sondern Freiheit und Sozialismus. Besser noch: Freiheit durch Sozialismus." Fausto Bertinotti, der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, sprach von einem "großen Tag" für Europa.
Ko-Vorsitzender Bisky mahnte, die Linke müsse sich als "Partei für den Alltag" erweisen und dürfe dabei solidarische Grundprinzipien nicht vergessen. "Wir sind angetreten, die politischen Kräfteverhältnis hier im Land und in Europa zu verändern", betonte er. Dafür muss nach Ansicht von Lafontaine auch das Mittel eines Generalstreiks wie in Frankreich genutzt werden können: "Die Linke tritt ein für den Generalstreik."
Erneut warf Lafontaine der Bundesregierung und anderen NATO-Staaten Doppelmoral vor. Wenn man zulasse, dass mit Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan oder Irak das Völkerrecht mit Füßen getreten werde, "dann sind auch Bush und Blair und viele andere, die diese Kriege zu verantworten haben, Terroristen". Ihnen gehe es letztlich nur um die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.
Für Bisky muss die neue Linke nicht nur radikal friedenspolitisch orientiert, sondern generell alltagstauglich sein. Dazu gehöre das Eintreten für gesetzliche Mindestlöhne genauso wie eine solidarische Bürgerversichtung anstelle der Pflegeversicherung oder eine grundlegende ökologischen Wende. "Wir sind nicht zum Selbstzweck da", mahnte Bisky.
"Organisatorisch vollenden wir heute die Einheit Deutschlands", betonte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Die Einheit der Linken werde 17 Jahre nach der Wiedervereinigung nun Realität. Gysi fügte hinzu, mit der vereinigten Linken ziehe auch in Deutschland endlich "ein Stück europäische Normalität" ein.
International stieß der Gründungsparteitag der Linken auf großes Interesse. Neben Kommunistischen und Sozialistischen Parteien wurden in Berlin auch Vertreter sozialdemokratischer Parteien begrüßt. Insgesamt waren Delegationen von 73 Parteien aus über 50 Ländern von vier Kontinenten sowie dutzende Vertreter diplomatischer Vertretungen, darunter auch mehrere Botschafter, angereist.
Die neue Partei "Die Linke" hat einer Forsa-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In den neuen Bundesländern können sich demnach sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die Linkspartei des designierten Vorsitzenden Lafontaine zu stimmen. In den westdeutschen Ländern beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent. Allerdings halten 74 Prozent der Befragten Die Linke im Bund nicht für regierungsfähig.
Quelle: afp2
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
