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Zu viele "routinemäßige Jahrestage": Lammert gegen Gedenktag für Vertreibung
Berlin (RPO). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat es abgelehnt, einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung einzuführen. Die Forderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) sei zwar nicht von vorne herein unberechtigt, aber es gebe in Deutschland schon zu viele "routinemäßige Jahrestage".
Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im rbb. BdV-Präsidentin Erika Steinbach hatte als Datum den 5. August vorgeschlagen. An diesem Tag wurde vor 60 Jahren die Charta der Heimatvertriebenen verkündet.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) gedenkt am (heutigen) Donnerstag mit einem Festakt in Stuttgart der Verkündung der Charta. Hauptredner dort ist Lammert. Zu Gast sind auch Innenminister Thomas de Maizière sowie der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (alle CDU).
Lammert sagte, eine zu große Fülle von routinemäßigen Jahrestagen versperre den eigentlichen Zweck solcher Gedenktage eher. Im Übrigen seien es runde Jahrestage wie der aktuelle, an denen auch die öffentliche Wahrnehmung größer sei, als wenn man jedes Jahr einen solchen Gedenktag begehe. Ein jährlicher Gedenktag habe keine wirkliche Aussicht, einen Beitrag zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins zu leisten, sagte Lammert.
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach hatte die Forderung nach einem jährliche Gedenktag damit begründet, dass die Heimatvertriebenen mit der Charta damals offensiv "auf Rache und Vergeltung" verzichtet hätten. Das Dokument widerlege "all diejenigen, die gerne vom Revanchismus der Vertriebenen sprechen". Alle Bundesregierungen hätten die Bedeutung der Charta erkannt und sie entsprechend gewürdigt, erklärte sie.
Weiter hatte Steinbach daran erinnert, dass die Vertriebenen zudem als Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands geleistet hätten. Auch der Bundesrat hatte in einer Entschließung im Juli 2003 die Bundesregierung aufgefordert, den 5. August zum Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erklären. "Diese Forderung des Bundesrats ist noch offen", erklärte Steinbach.
Quelle: apd/born
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