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"Dämonisierung unfair": Lammert nimmt Steinbach in Schutz
Berlin (RPO). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in den Streit um Erika Steinbach eingeschaltet. Der CDU-Politiker nahm die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin in Schutz. Er halte die "Dämonisierung" Steinbachs für unfair, sagte Lammert und deutete eine baldige Lösung in dem Konflikt an.
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Lammert kritisierte die Anfeindungen aus Polen und nahm seine Parteikollegin Steinbach in Schutz. "Die Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben, ist grob unfair", sagte Lammert in einem Interview mit der "FAZ". Das Thema sei zwischen Polen und Deutschland "zu einer Kraftprobe hochstilisiert worden, die für alle Seiten einen unauffälligen Rückzug verbaut".
Trotzdem rechnet Lammert mit einer Lösung, bei der Steinbach im Streit über ihre Nominierung für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen ihr Gesicht wahren kann. "Ich traue Frau Steinbach die Souveränität zu, dass das einvernehmliche Zustandekommen des Zentrums gegen Vertreibungen nicht an ihrer Person scheitert", sagte der CDU-Politiker.
"Das hängt jedoch stärker von der Bereitschaft ihres Verbandes ab als von ihrer eigenen", fügte er an. Öffentlicher Druck wäre falsch, sagte Lammert: "Jeder, der nun öffentlich den Rückzug von Frau Steinbach erwartet, erschwert ihr und ihrem Verband diese Entscheidung." Auch in einem Gespräch mit dem polnischen Parlamentspräsidenten Bronislaw Komorowski habe er davor gewarnt, durch öffentlichen Druck auf Steinbach ihren möglichen Verzicht auf einen Platz im Stiftungsrat zu erschweren.
Unterstützung von Wulff
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stützte Steinbach und sprach sich für ihre Nominierung aus. "Man macht nur die radikalen Rechten stark, wenn man Frau Steinbach nun nicht nominieren könnte", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Doch betonte auch Wulff, bei der Nominierung handele es sich um "eine Entscheidung des Bundes der Vertriebenen". Die Personalie dürfe nicht die Beziehungen zu Polen belasten. "Die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen sollte es möglich machen, Konflikte Auge in Auge auszutragen und zu lösen", sagte Wulff.
Steinbach selbst erklärte sich im "Spiegel": "Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine persönliche." Sie plädierte für eine schnelle Lösung. "Einen solchen Prozess kann man nicht zu lange hinziehen." Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Der Verband hat mich nominiert, und ohne das Votum des Verbandes werde ich keine Entscheidung treffen." Der BdV hatte Steinbach, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist, unlängst offiziell für den Stiftungsrat nominiert. Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, wann das Verfahren zur Benennung der Mitglieder des Stiftungsrates eröffnet wird.
Kritik an Polen
Der "Bild am Sonntag" sagte Steinbach: "Es gibt kein Recht für die polnische Seite, Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsrates zu nehmen." Das Benennungsrecht für seine drei Sitze habe ausschließlich der BdV. "Das muss der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einfach respektieren." In keinem anderen Land, aus dem im und nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche vertrieben worden sind, gebe es "ähnliche Protestaktionen wie aus Polen".
Tusk geht nach Informationen des "Spiegel" davon aus, dass die deutsche Seite demnächst über die Besetzung des Stiftungsrats entscheidet. Das sagte er am Freitagabend dem "Spiegel", wie das Magazin berichtete. Der Fall Steinbach sei "ein deutsches Dilemma", doch seien die Polen "sehr empfindlich, wenn es um die Verteidigung der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg geht. Da sind wir obsessiv und werden es immer bleiben", sagte Tusk dem "Spiegel".
Quelle: AP
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