Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Eklat im Bundestag: Lammert schließt Linke von Sitzung aus
Berlin (RPO). Mit einem Eklat hat die Debatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am Freitag im Bundestag begonnen. Die Fraktion der Linken wurde von der Sitzung ausgeschlossen, weil sie mit Plakaten auf zivile Opfer am Hindukusch aufmerksam machte.
Es war eigentlich eine sachliche Debatte, die sich um die inhaltlichen Fragen des Mandats drehte. Bis die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz ans Pult trat. "Die Begegnung mit den Hinterbliebenen hat mir deutlich gemacht, Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt", sagte die Abgeordnete und ergänzte: "Sie entscheiden heute über Leben und Tod."
Kaum waren die Worte im Saal verhallt, stand die gesamte Linke-Fraktion geschlossen auf. Sie hielten Schilder mit afghanischen Namen hoch. Darunter das Datum 4.9.2009. Es waren die Namen von zivilen Opfern, die bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge im September 2009 ums Leben kamen.
Lammert verweist Linke des Saales
Lange ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert die Linke-Fraktion jedoch nicht gewähren. Der CDU-Politiker bat die Aktion zu unterlassen. Als die Abgeordneten der Aufforderung nicht folgten, verwies er sie mit Verweis auf die Hausordnung des Saales. Nach kurzem Verharren auf ihren Stühlen verließen alle Abgeordneten der Linken schließlich den Plenarsaal im Reichstag. "Wir haben ein völliges Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses unvereinbar sind", begründete Lammert seine Entscheidung.
Info
-- Das Mandat zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) ist bis zum 28. Februar 2011 befristet
-- Es sieht eine Erhöhung der maximalen Obergrenze um 850 Mann auf 5350 Soldaten vor
-- Geplant ist neben 500 zusätzlichen Soldaten eine "flexible Reserve" von 350 Mann für "besondere Situationen"
-- Das Einsatzgebiet ist im Prinzip auf die ISAF-Regionen Kabul und Nord beschränkt
-- Deutsche Soldaten können auch in anderen Regionen Afghanistans für "zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen" abgeordnet werden
-- Zum Mandat gehört weiterhin der Einsatz der deutschen Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Tornado"
-- Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die 850 Soldaten werden auf 271,5 Millionen Euro geschätzt
Doch der Ausschluss beschäftigte die Abgeordneten weiter. Neben Renate Künast und Christian Ströbele von den Grünen bedauerten auch einige andere Abgeordnete, dass die Linke nun von der Diskussion ausgeschlossen war.
Ströbele etwa bat Lammert, seine Entscheidung zu revidieren. "Wir diskutieren hier ein ernstes Thema, nämlich die Kriegsführung Deutschlands in Afghanistan", sagte der Grünen-Politiker. Die Fraktion der Linke habe nicht randaliert, sei nicht laut gewesen. Das Parlament setze ein "völlig falsches Zeichen nach Afghanistan", wenn eine Fraktion ausgeschlossen werde, weil sie an die Opfer der Bombardierung erinnere.
"Es hätte mir besser gefallen, wenn wir weiter gemacht hätten, ohne dass eine Fraktion fehlt", sagte auch Renate Künast.
Von einem "parteipolitischen Missbrauch der Opfer" sprach dagegen Florian Hahn von der CSU. Und auch Elke Hoff von der FDP äußerte sich kritisch. Sie empfinde es als "unsäglichen Vorgang", wenn man den hier Eindruck erwecke, "als würden deutsche Soldaten einfach mal Zivilisten umbringen , weil sie nicht anderes zu tun hatten". Durch solche Aktionen, so Hoff, kontakariere man die Arbeit der Bundeswehrsoldaten am Hindukusch.
Da die Linken von der Sitzung ausgeschlossen wurden, blieb ihnen eigentlich die Abstimmung verwehrt. Zwei Drittel der Abgeordneten mussten zustimmen, dass die 76 Mitglieder der Fraktion doch votieren konnten. In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden empfahl Bundestagspräsident Norbert Lammert dies den Parlamentsmitglieder, die dem Vorschlag folgten.
ARCHIV
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
