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Niedersachsen und VW
Land unter

Niedersachsen und VW: Land unter
Wie geht es mit dem umstrittenen VW-Gesetz weiter? FOTO: dpa, ude vge wst fgj
Meinung | Wolfsburg. Absprachen zwischen Volkswagen und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch vor Rot-Grün gebräuchliche Praxis. Damit muss endlich Schluss sein. Das VW-Gesetz gehört abgeschafft.  Von Michael Bröcker

In Niedersachsen geht es drunter und drüber. Nun wurde durch Recherchen von Journalisten öffentlich, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung dem VW-Konzern Texte zur Abstimmung vorlegte. Keine Regierungserklärung, aber doch Pressemitteilungen. Besser macht es das nicht. Die Forderung, an dieser Stelle schon vor einer Woche erhoben, wird dringlicher: Die Verquickung zwischen Land und Konzern muss beendet werden. Das VW-Gesetz, historisch gut begründet, gehört abgeschafft. Das Unternehmen ist durch das Aktiengesetz und die Satzung ausreichend vor feindlichen Übernahmen geschützt. Man kann sich als Land auch für das Wohl eines Unternehmens einsetzen, ohne Miteigentümer zu sein. Baden-Württemberg schafft das mit Daimler oder Bosch, Bayern mit BMW. Und NRW hält auch keine Anteile an Bayer oder Henkel. 

Die Debatte im Hannoveraner Landtag war ein Vorzeichen eines schmutzigen Wahlkampfs. Die Ex-Grüne Elke Twesten wurde persönlich beschimpft - am schärfsten übrigens von Grünen-Politikern, die sonst gerne den moralischen Anspruch an den Diskurs formulieren. Twesten mag sicher nicht nur aus inhaltlichen Motiven zur CDU gewechselt sein, doch ist der Wechsel legitim. Auch die SPD spricht von Intrige. Als 2016 in Thüringen ein AfD-Abgeordneter zur SPD wechselte und damit Rot-Rot-Grün eine bequeme Mehrheit sicherte, waren solche Äußerungen nicht zu hören. In Wahlkampfzeiten wird nun kräftig geholzt und geheuchelt. Von allen Seiten. Wenn aber Rot-Grün in Niedersachsen im Oktober abgewählt werden sollte, liegt es eher an der immer noch nicht aufgearbeiteten Vergabe-Affäre in der Hannoveraner Staatskanzlei und der verfehlten rot-grünen Schulpolitik. Der Fall Twesten dürfte nicht wahlentscheidend sein. Hier hat sich keine Partei mit Ruhm beckleckert. 

Quelle: RP
 
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