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Niedersachsen und die Folgen
Das mit der Wechselstimmung dachte sich die SPD anders

Landesregierung: Das mit der Wechselstimmung dachte sich die SPD anders
Zweckoptimismus: Material für den SPD-Straßenwahlkampf 2017. FOTO: afp
Hannover. In Niedersachsen zerbricht völlig überraschend eine rot-grüne Landesregierung. Und das sieben Wochen vor der Bundestagswahl. Die Folgen könnten weitreichend sein.  Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Der Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen ist ein Geschenk für Angela Merkels Bundestagswahlkampf. Zerbröselnde rot-grüne Gestaltungskraft, das Schrumpfen auf nur noch zwei funktionierende rot-grüne Regierungen in Hamburg und Bremen – das ist so ziemlich das letzte, was Merkels Herausforderer Martin Schulz sieben Wochen vor der Wahl brauchte, um auf den letzten Metern doch noch eine Wechselstimmung Richtung einer rot-grünen Mehrheit im Bund in Gang bringen zu können.

Sicherlich wird der Akt einer einzelnen Abgeordneten von SPD und Grünen im Wahlkampf als Dolchstoß vermittelt werden. Das belegten bereits die scharfen Kontroversen in den sozialen Medien, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber sich über den "Schulzeffekt nun auch in Niedersachsen" freute, und SPD-Vize Ralf Stegner daraufhin meinte, Tauber solle sich "schämen". Seine Lesart: "Aus der Intrige einer Person gegen den Wählerwillen wollen Sie offenbar machtpolitisch Profit schlagen." Das Kalkül der roten und grünen Wahlkämpfer ist deutlich: Den Wechsel als schmutzigen Deal darzustellen, um selbst sauberer dazustehen und von der eher dürftigen Bilanz der rot-grünen Landespolitik abzulenken und die Vorbehalte gegenüber der CDU im grünen Wählerpotenzial zu stärken.

Man sitzt im Glashaus

Ob das gleichwohl in der Wählerstimmung nennenswerte Differenzierungen auslöst, dürfte zweifelhaft sein. Schließlich haben SPD und Grüne zusammen mit der Linken sogar den Übertritt eines AfD-Protagonisten in die Thüringer SPD unter Mitnahme seines Landtagsmandates begrüßt, da nur durch diese ehemals mit scharfen nationalen Tönen bekannt gewordene Stimme dem Linksbündnis der Machterhalt gelang. Da sitzen sie also im Glashaus.

Anders verhält es sich mit den Auswirkungen auf die Stimmung der zentralen Akteure in der Bundespolitik. Da ist zum einen die SPD-Bundestagsfraktion, die seit vielen Jahren aus niedersächsischem Blickwinkel entscheidend mit gesteuert wird. Sowohl Fraktionschef Thomas Oppermann als auch sein Vize, Generalsekretär Hubertus Heil, kommen aus Niedersachsen, nicht zuletzt Vizekanzler Sigmar Gabriel. Aber auch bei den Grünen fühlt sich ein prominenter Politiker nun besonders "menschlich und politisch enttäuscht" von seiner einstigen Mitstreiterin: Jürgen Trittin. Der Sprecher der niedersächsischen Grünen in der Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, macht ebenfalls aus seinen Gefühlen keinen Hehl: "Das ist für uns ganz bitter." Eindeutig werten Stimmen in der Berliner Fraktion den Akt von Hannover als schmerzhaften Rückschlag für den grünen Bundestagswahlkampf.

Elke Twesten steht allein auf der Lichtung

Im Augenblick steht die Neigung der Parteiwechslerin Elke Twesten für Schwarz-Grün alleine auf der Lichtung. Sie dürfte zunächst das Blatt für Schwarz-Grün im grünen Lager eher geschwächt haben. Doch wenn im September tatsächlich zu entscheiden ist, spielt sie kaum eine Rolle. Sie hat dagegen die Chancen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb zugleich vergrößert. Zunächst einmal in Niedersachsen, denn dort sah die letzte Umfrage von Ende Mai bereits eine klare 50-Prozent-Mehrheit für Schwarz-Gelb und nur noch 35 Prozent für das bestehende Bündnis. Letztlich damit auch im Bund, wenn Mehrheiten nicht mehr als absurd, sondern möglich erscheinen.

Immer hin noch Handelnder

Wären noch Jahre bis zur Bundestagswahl oder bis zur nächsten Landtagswahl, CDU und FDP würden in Niedersachsen wohl umgehend in Koalitionsverhandlungen eintreten. So aber hat vor allem die FDP kein Interesse daran, vor den Wahlen im Bund als weiterer schneller Partner der Schwarzen in Erscheinung zu treten.

Das Naheliegende soll denn auch nach dem Willen von Ministerpräsident Stephan Weil geschehen: Möglichst schon mit den Bundestagswahlen auch die Machtverhältnisse in Hannover klären. Er hat keine Lust, dass der Gesetzgeber mit schwarz-gelber-Mehrheit die rot-grüne Minderheitsregierung  nun monatelang vor sich hertreibt. Dann schon besser schnelle Parlamentsauflösung. Dann erscheint der SPD-Ministerpräsident wenigstens im Bundestagswahlkampf als Handelnder. Das war für Martin Schulz unter allen möglichen Optionen noch die am wenigsten schlechte.

(mar)
 
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