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Blog Netzpolitik.org
Kanzleramt bereits im April über Landesverrats-Anzeigen unterrichtet

Fotos: Der BND und seine Außenstellen
Fotos: Der BND und seine Außenstellen FOTO: dpa, sja fdt
Berlin. Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Linke und Grüne warfen der Regierung daraufhin irreführende Angaben vor, was von Regierungsseite zurückgewiesen wurde.

Die Frage, wann das Kanzleramt in das Vorgehen gegen Netzpolitik.org eingeweiht war, ist für die Opposition von politischer Bedeutung. Es geht ihr dabei auch um die Frage, ob die politisch äußerst heiklen Landesverratsermittlungen gegen Journalisten hätten unterbunden werden können.

Die Bundesregierung hatte öffentlich angegeben, erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org erfahren zu haben. In der nun veröffentlichten Antwort an die Grünen-Fraktion schreibt die Bundesregierung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe das Bundeskanzleramt bereits am 21. April über seine Strafanzeigen gegen unbekannt wegen der Veröffentlichungen in Netzpolitik.org informiert.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne sahen in diesen Angaben am Donnerstag einen Widerspruch: Das Kanzleramt sei früher von der Angelegenheit unterrichtet gewesen als bislang angegeben. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte warf der Bundesregierung "ständige Trickserei und Vertuschung" vor.

Von Regierungsseite wurde allerdings auf öffentliche Angaben einer Regierungssprecherin Anfang August verwiesen, wonach das Kanzleramt im April über die Anzeigen informiert worden sei. Dass Generalbundesanwalt Range dann Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Journalisten einleitete, habe die Regierung tatsächlich erst Ende Juli aus den Medien erfahren, auch wenn ihr die Anzeigen als solches schon bekannt gewesen seien.

Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem der damalige Generalbundesanwalt Range im Juli Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingeleitet hatte. Grund dafür war, dass das Blog aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Maaßen erstattete nach den Veröffentlichungen Anzeige gegen unbekannt. Auch im Bundesinnenministerium waren die Anzeigen bekannt.

Das Vorgehen gegen die Journalisten hatte einen Sturm der Entrüstung entfacht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entließ den Generalbundesanwalt schließlich Anfang August, nachdem dieser ihm öffentlich eine Einmischung in die Justiz vorgeworfen hatte.

(AFP)
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