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Debatte um neue WestLB-Garantien: Landtag unterbricht Sitzung wegen Streit
Düsseldorf (RPO). Die Sitzung des Düsseldorfer Landtags ist am Mittwoch wegen eines Streits um neue Milliarden-Garantien für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) unterbrochen worden. SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen CDU und FDP vor, einen verfassungsrechtlich bedenklichen Antrag vorgelegt zu haben.
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Die Landesregierung solle "im Vorgriff auf die haushaltsgesetzliche Ermächtigung den Garantievertrag mit der WestLB AG über vier Milliarden Euro unter Haushaltsvorbehalt unterzeichnen", heißt es in dem Antrag von CDU und FDP. Da ein entsprechender zweiter Nachtrag zum Haushalt 2009 erst im Herbst verabschiedet werden kann, meldeten SPD und Grüne Beratungsbedarf an. Das Land trägt allein 1,52 Milliarden Euro der neuen Garantien.
In den vergangenen Wochen hatte es Streit zwischen den Anteilseignern der drittgrößten Landesbank gegeben, weil die Sparkassen sich gegen neue Garantien gesperrt hatten. WestLB-Chef Heinz Hilgert war deshalb Mitte Mai zurückgetreten. Die Bank will bei der von der EU-Kommission angeordneten Umstrukturierung Geschäftsfelder in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro ausgliedern. Dafür sind die zusätzlichen Garantien nötig.
Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite zu entsorgen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert.
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Quelle: DDP
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