Edgar Moron wird der Nachfolger von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Foto: ddp
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RAG-Zahlungen: Landtagspräsidentin im Zwielicht
Düsseldorf (RPO). 30.000 Euro bekommt die CDU-Politikerin Regina van Dinther für ihre Mitarbeit im Regionalrat der RAG AG. Das Gremium tagte 2008 nur zweimal. Auch ihr Stellvertreter Edgar Moron, der 22.500 Euro erhielt, steht unter Beschuss.
Wenn sie zu wichtigen offiziellen Veranstaltungen chauffiert wird, lässt Regina van Dinther (CDU) gern ein besonderes Kennzeichen an ihrer Dienstkarosse anbringen: "NRW 1 -1". Das unterstreicht ihren Anspruch, als Präsidentin des Landtags protokollarisch die Nummer eins in NRW zu sein und auch so behandelt zu werden.
Wer die Messlatte so hoch hängt, steht unter besonders kritischer Beobachtung. Wie jetzt, nachdem bekannt geworden ist, dass van Dinther kräftig bei der RAG AG verdient hat. Sie ist wie ihr Stellvertreter im Landtag, Edgar Moron (SPD), und der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen Mitglied im „Regionalbeirat” der RAG.
15.000 Euro pro Jahr
Dieser Beirat, in dem auch Bürgermeister und Landräte der Kohleregionen vertreten sind, soll den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau beratend flankieren. 2008 kam das Gremium zweimal zusammen, im vorigen Jahr waren es drei Zusammenkünfte. Über Dauer und Inhalt gibt es bunte Spekulationen. Nach Angaben von RAG-Sprecher Christof Beike waren es „mehrere Stunden”, andere sagen: maximal zwei. Es soll Kaffee und Plätzchen gegeben haben, und man habe sich mit RAG-Kugelschreibern versorgt.
Wie auch immer: Für ihre Mitarbeit im Beirat bekamen und bekommen die Mitglieder jeweils 15.000 Euro pro Jahr überwiesen plus je 200 Euro „Sitzungsgeld”. Das geht aus einer Antwort von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Reiner Priggen hervor. Doch das war nur die halbe Wahrheit. Als Vorsitzende des Gremiums bekommt van Dinther doppelte Bezüge, also 30.000 Euro im Jahr.
Edgar Moron, ihr Stellvertreter auch im RAG-Beirat, kann sich über 22.500 Euro freuen. Thoben hat nach Darstellung ihres Sprechers Joachim Neuser nichts von dieser üppigen Zulage gewusst. „Wir haben uns auf die Angaben der RAG verlassen”, so Neuser. Wütend forderte Thoben am Freitag von RAG-Chef Bernd Tönjes eine Klarstellung. Immerhin waberte der Verdacht, sie habe ihre Antwort an Priggen „geschönt”, indem der Van-Dinther-Teil einfach weggelassen wurde.
Die Antwort der RAG kam postwendend. Tönjes entschuldigte sich für die entstandene Verwirrung: „Es war nicht unsere Absicht, aus den Vergütungen für Vorsitzende und Stellvertreter ein Geheimnis zu machen.” Es sei „ständige Übung, dass diese Vergütungen in vergleichbaren Gremien höher sind”.
Bund der Steuerzahler empört
Doch das Kind war zu diesem Zeitpunkt längst in den Brunnen gefallen. Der Bund der Steuerzahler ist empört darüber, dass die RAG so hohe Summen zahlt, „ohne dafür nennenswerte Leistungen zu bekommen”. Der Druck auf van Dinther und Moron hält an. Inzwischen haben die beiden die Flucht nach vorn angetreten: Eine externe Expertenkommission soll klären, ob gegen geltende Vorschriften verstoßen wurde. Ein Sprecher des Landtags hatte das bestritten und betont, die Einnahmen seien ordnungsgemäß gemeldet worden bei der Landtagspräsidentin. Diese hat also sich selbst über ihre Einkünfte informiert.
Moron gab am Freitag bekannt, dass er seit Sommer 2009 rund 25.000 Euro unter anderem für Haiti und an gewerkschaftliche Stiftungen gespendet habe, und auch Regina van Dinther ließ wissen, dass sie 15.000 Euro für die Martinskirche in Volmarstein spenden werden. Doch ob das die Welle der Kritik noch stoppen kann?
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