| 17.40 Uhr

Protokoll des Tages nach den Landtagswahlen
Merkel: Sehe keine Veranlassung, Vertrauensfrage zu stellen

  • Die AfD zieht mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis holt sie in Sachsen-Anhalt 24 Prozent der Stimmen.  
  • Rheinland-Pfalz: Nur der Sieg von Malu Dreyer (SPD) lässt der SPD den Glauben an sich selbst. Sie will zuerst mit Grünen und FDP die Bedingungen für ein Bündnis ausloten. Wahl-Verliererin Julia Klöckner (CDU) hält sich alle Optionen offen.
  • Sachsen-Anhalt: Die CDU bleibt stärkste Kraft und stellt mit Reiner Haseloff weiterhin den Ministerpräsidenten. Verheerend das Ergebnis für die SPD: Sie verliert mehr Stimmen als sie holt und landet bei nur noch 10,6 Prozent. Schwarz-Rot hat ausgedient.
  • Baden-Württemberg: Historischer Triumph für die Grünen. Ihr Zugpferd Kretschmann braucht jedoch neue Partner. Möglich sind eine Ample, Grün-Schwarz, aber auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Letztenendes entscheidet die SPD (12, / Prozent) über seine Zukunft.

 

  • 3/14/16 4:15 PM
    Der Erfolg der Rechtspopulisten gerade in Sachsen-Anhalt bereitet SPD-Chef Sigmar Gabriel "große Sorgen". Zugleich räumte er ein, Deutschland sei mit den Landtagswahlen in der "Normalität europäischer Länder" angekommen, in denen sich rechtspopulistische Parteien vielerorts etabliert hätten. "Ich bin nicht hysterisch, weil die AfD jetzt in Länderparlamenten sitzt."
  • 3/14/16 2:56 PM
    In Rheinland-Pfalz peilt die SPD eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen an. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen", deshalb werde die SPD jetzt das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
  • 3/14/16 2:43 PM
    Angela Merkel sieht sich fest im Sattel: Auf die Frage, ob sie angesichts der Diskussion auch in der Unionsfraktion im Bundestag erwäge, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, antwortete Merkel mit einem klaren Nein. Diese Frage stelle sich nicht, da sie sich "des Vertrauens der Fraktion immer wieder vergewissern" könne. Außerdem habe sie für ihren Kurs ein breites Votum des Parteitages vom Dezember hinter sich.
  • 3/14/16 2:34 PM
    Sachsen-Anhalt steuert nach der Landtagswahl auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
  • 3/14/16 1:54 PM
    Baden-Württemberg: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zeigt sich offen für eine Kooperation mit den Grünen: "Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar. Wir wollen alle Möglichkeiten hier ausloten." Es gebe aber auch eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
  • 3/14/16 1:50 PM
    Die CSU fordert dringend einen Kurswechsel von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
  • 3/14/16 1:29 PM
    Der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat die Möglichkeit einer Unterstützung durch seine Partei ins Gespräch gebracht. "Wir sind sehr offen für die Tolerierung verschiedener Konstellationen und sehr gesprächsbereit." Eine konkrete Regierungsbeteiligung komme für seine Partei jedoch nicht infrage. Die anderen Parteien hatten eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD bereits vor dem Wahltag ausgeschlossen.
  • 3/14/16 1:26 PM
    Die Liberalen lassen von sich hören: Die FDP in Baden-Württemberg ist nach den Worten von Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht bereit, die grün-rote Regierung im Amt zu halten. Eine grün-geführte Ampel komme für seine Partei nicht infrage, sagt Rülke in Berlin. Eine Koalition mit CDU und SPD könne er sich vorstellen. Für Rheinland-Pfalz kündigt Landeschef Volker Wissing ebenfalls Gespräche mit den anderen Parteien an. Eine Ampel unter Malu Dreyer (SPD) schließt er nicht aus.
  • 3/14/16 1:17 PM
    Die Bundeskanzlerin will sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. "Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen.
  • 3/14/16 11:59 AM
    Sachsen-Anhalt: Die CDU will gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen. "Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag im Fernsehsender Phoenix.
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