| 15.38 Uhr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Bis zum Nachmittag höhere Wahlbeteiligung als 2011

Landtagswahl MV 2016: Bis zum Nachmittag höhere Wahlbeteiligung als 2011
Am heutigen Sonntag wird entschieden, wer ins Schweriner Schloss, dem Landtagssitz von Mecklenburg-Vorpommern, einzieht. FOTO: dpa, jbu fdt
Schwerin . Die Landtagswahl im Nordosten gilt auch als Stimmungstest für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mit besonderer Spannung wird auf die AfD geblickt. Ihr werden in Umfragen aus dem Stand mehr als 20 Prozent zugetraut. Sie könnte zweistärkste Kraft werden.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin sagte, hatten bis 14 Uhr 32,8 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben. Das seien drei Prozentpunkte mehr als 2011 zu diesem Zeitpunkt. Zudem lag die Briefwahlquote landesweit in diesem Jahr bei bis zu 20 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren. Bei regnerischem Wetter verlaufe die Wahl aber sonst ohne Besonderheiten und sehr ruhig.

Die Beteiligung in Rostock, der größten Stadt des Landes, lag bei 31,8 Prozent und damit ähnlich hoch wie 2011, sagte ein Stadtsprecher. In Schwerin, wo auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, stimmten in der Innenstadt 35 Prozent der Wähler bis 14 Uhr ab, drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, sagte Wahlleiter Bernd Nottebaum. 

Seit zehn Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne öffentlich ausgetragenen Streit. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es knapp wird für eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Auch, weil die AfD voraussichtlich mit großer Mannschaft erstmals in den Schweriner Landtag einziehen wird. Heute wird gewählt.

Die Fakten Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist die bislang niedrigste Zahl – Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht. Zur Landtagswahl schicken 17 Parteien 382 Kandidaten ins Rennen um die 71 Parlamentssitze in Schwerin. Dazu kommen 7 Einzelbewerber. Am Wahlsonntag öffnen knapp 1700 Wahllokale, etwa 13 000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein.

Mecklenburg-Vorpommern in Zahlen FOTO: Radowski

Das Wahlrecht Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 36 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen 35 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten auf die Parteien verteilt.

Die Ausgangslage Bislang waren fünf Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft war bei der Wahl 2011 mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD (27 Sitze) geworden, gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent (18). Stärkste Oppositionspartei wurde die Linken mit 18,4 Prozent (14). Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (7). Die rechtsextreme NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament geblieben (fünf Sitze) – als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer.

Das Personal Die SPD wird – wie schon bei ihrem Sieg 2011 – von Ministerpräsident Erwin Sellering (66) in den Wahlkampf geführt. Sein Herausforderer um das Spitzenamt ist erneut CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61). Ebenfalls zum zweiten Mal tritt Helmut Holter (63) als Spitzenkandidat der Linken an. Die Grünen werden von der Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57) angeführt. Die AfD tritt mit ihrem Landeschef Leif-Erik Holm (46) an. Die FDP stellte die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) an die Spitze. Auf Platz eins der NPD steht Udo Pastörs (64).

Die Wahlkampfthemen Die Flüchtlingsfrage und die Auswirkungen auf die Gesellschaft dominierten die öffentlichen Diskussionen. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.

Die Umfragewerte Wenige Tage vor der Landtagswahl sehen Umfragen die SPD mit 28 Prozent wieder vorn. Ihr Koalitionspartner CDU kommt darin auf 20 bis 22 Prozent und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der noch nicht im Landtag vertretenen AfD mit Werten von 21 bis 23 Prozent. Die Linke als bislang drittstärkste Kraft fällt mit 13 bis 15 Prozent auf Platz vier zurück. Die Grünen können mit fünf bis sechs Prozent darauf hoffen, im Parlament zu bleiben. Alle anderen Parteien, darunter die FDP und die NPD (beide zwei bis drei Prozent), blieben in den Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Optionen Würden die Umfrageergebnisse am Wahltag bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition möglicherweise mit knapper Mehrheit fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen, was mit Sellering als Regierungschef aber als unwahrscheinlich gilt. SPD, CDU, Grüne und Linke schlossen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD bereits aus.

(dpa/jeku)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Landtagswahl MV 2016: Bis zum Nachmittag höhere Wahlbeteiligung als 2011


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.