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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
"Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren"

Landtagswahl MV 2016 Reaktionen: Kanzlerin Angela Merkel im Fokus
AfD-Anhänger bejubeln das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. FOTO: rtr, HAN/
Schwerin/Berlin. Wenn das ein politischer Stimmungstest für die Bundestagswahl 2017 war, dann ging er für viele Parteien ziemlich schief. Nur die AfD hat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern uneingeschränkt Grund zur Freude.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit der schweren Niederlage der CDU und dem Triumph der AfD beschäftigt am Montag die Parteigremien in Schwerin und Berlin.

Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering gewann trotz deutlicher Verluste die Wahl und kann sich nun aussuchen, mit wem sie regieren will – wie bisher mit der CDU oder mit der Linken. Die CDU musste in der politischen Heimat von Kanzlerin Angela Merkel erstmals in einem Bundesland die rechtspopulistische AfD an sich vorbeiziehen lassen. Grüne, FDP und NPD scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke fuhr eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in Ostdeutschland ein.

Sellering ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Er will nun mit den infrage kommenden Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert, sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien im Wahlkampf ausgeschlossen.

"Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und die CDU"

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0, die Linke mit 13,2 und die Grünen mit 4,8 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Dies ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sprach in der "Nordwest-Zeitung" von einem "Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und die CDU".

"Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren"

Mit dem Erfolg vom Sonntag sitzt die AfD nun in 9 der 16 Landesparlamente. Erstmals holte sie auch Direktmandate. "Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels", sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte die Kanzlerin zu einer ehrlichen Analyse der Wahl auf: "Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird", sagte er dem "Münchner Merkur" mit Blick darauf, dass Merkels Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen "Kurswechsel" in Berlin. "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bosbach gegen Personaldebatte in der Union

CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete das Abschneiden seiner Partei gegenüber unserer Redaktion als "bittere Niederlage". Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der "Huffington Post", die Bundesregierung habe zwar seit 2015 in der Flüchtlingspolitik viel verändert, "doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen". Die CDU müsse unbedingt ihre Kommunikation zu dem Thema ändern.

SPD-Vize Ralf Stegner wertete den Wahlausgang als "schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin". Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte in der "Welt" aber davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen: "In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen", sagte er.

Religionsvertreter sprechen von "Alarmsignal"

Als "Alarmsignal" für die Politik und Herausforderung für die Gesellschaft haben Religionsvertreter den Erfolg der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewertet. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch und Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, es gelte die erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Für sie müssten Lösungen gefunden werden. "Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Der Landesteil Mecklenburg gehört zum Erzbistum Hamburg, Vorpommern zum Erzbistum Berlin. Die AfD ist bei den Landtagswahlen zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der evangelische Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, äußerte seine Besorgnis darüber, "dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so hohem Maße verfangen haben". Nordkirchen-Bischof Hans-Jürgen Abromeit aus dem Sprengel Greifswald versicherte mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD, dass die Kirchen nach ihren Kräften weiterhin für Menschen in Not eintreten werden - "seien es Einheimische oder Geflüchtete". Andreas von Maltzahn, Bischof im Sprengel Schwerin, sagte: "Wer in einem demokratischen Verfahren gewählt wurde, ist damit nicht automatisch schon ein Demokrat."

"Die Strategie 'kopieren oder ignorieren' geht nicht auf."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, offenbar sei vielen Wählern nicht klar oder sie nähmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenze. "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, twitterte eine "Warnung" an die anderen Parteien: "Die Strategie 'kopieren oder ignorieren' geht nicht auf. Am Ende wählt 'man' das populistische Original."

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

(gol/dpa)
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