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Landtagswahlen
Höhere Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern

Landtagswahl RLP 2016: Enorm hohe Wahlbeteiligung der Bürger
Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, gab am Vormittag in Bad Kreuznach ihre Stimme ab. FOTO: dpa, ade
Berlin. Diese Wahlen treiben die Bürger an die Urnen: In allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag die Landesparlamente neu gewählt werden, zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als in den Vorjahren. In Rheinland-Pfalz liegt das Plus bei beachtlichen 13 Prozent. 

Im bevölkerungsstarken Baden-Württemberg gaben nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag bis 14 Uhr rund 35,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das ist ein Zuwachs von fast fünf Prozentpunkten gegenüber den Zahlen von 2011.

Noch kräftiger ging die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz nach oben. Dort registrierte die Wahlleitung eine Abstimmungsquote von 56 Prozent bis 14 Uhr. Das sind fast 13 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2011.

Nach oben gingen die Zahlen auch in Sachsen-Anhalt. Dort hatten bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Berechtigten gewählt, rund sieben Prozentpunkte mehr als 2011.

Insgesamt sind in den drei Ländern knapp 13 Millionen Wahlberechtigte zum Stimmabgabe aufgerufen - das ist nahezu jeder fünfte stimmberechtigte Bürger in Deutschland. Auch deswegen ist an diesem Super-Wahlsonntag mitunter von einer kleinen Bundestagswahl die Rede. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.

Für eine höhere Wahlbeteiligung gibt es zwei gute Gründe: Zum einen ist die Bevölkerung im angesichts der Flüchtlingskrise stark politisiert. Das findet auch in den guten Umfragewerten für die AfD seinen Ausdruck, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien verkauft, letztenendes aber vor allem vom Unmut über die Flüchtlingspolitik von kanzlerin Merkel profitieren dürfte. Ob dafür oder dagegen: Das Thema dürfte viele Wähler an die Urnen treiben.

Zum Zweiten steht bei allen Landtagswahlen nach Umfragen ein knappes Rennen bevor. In Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD gleichauf, in Baden-Württemberg CDU und Grüne. In Sachsen-Anhalt könnte es laut Umfragen nicht für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichen, weil die Sozialdemokraten schwächeln. Dafür kratzt die AfD an der Marke von 20 Prozent. Sie kann Umfragen zufolge mit dem Einzug in alle drei Länderparlamente rechnen.

In Baden-Württemberg regierte bislang ein grün-rotes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Regierungschef in einem Bundesland. Kretschmann hat nach letzten Umfragen gute Chancen, seine Partei noch vor der CDU zur stärksten Kraft im Land zu machen. In Rheinland-Pfalz führte in den vergangenen fünf Jahren die SPD-Politikerin Malu Dreyer ein rot-grünes Regierungsbündnis.

In Sachsen-Anhalt regierte bislang die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff mit der SPD als Juniorpartner. 

(pst/REU)
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