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Realitätsschub für Martin Schulz
Wie sich die Saarland-Wahl auf das weitere Wahljahr auswirkt

Landtagswahl Saarland 2017: Auch Auswirkungen auf die Bundespolitik
Die alte und vermutlich neue Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, feiert am Wahlabend den Sieg der CDU bei den Landtagswahlen. FOTO: dpa, brx htf
Saarbrücken/Berlin. Viele weisen der Landtagswahl im Saarland eine Art Stimmungstest für die Bundestagswahl zu. Obwohl nur rund 800.000 Bürger wahlberechtigt waren, dürfte das Ergebnis auch für die Bundesparteien interessant sein. Von Eva Quadbeck

Die Freude bei der CDU war groß. 40,7 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz bei der Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die SPD verlor hingegen im Vergleich zur vergangenen Wahl und kam auf 29,6 Prozent. Ebenso wie die Linke, sie vereinte 12,9 Prozent der Stimmen auf sich. Grüne und FDP haben den Sprung in den Landtag verpasst; Die AfD zog hingegen aus dem Stand mit 6,2 Prozent ein.

Der überraschend klare Sieg der CDU im Saarland bringt für die Berliner Bundesparteien ein paar neue Erkenntnisse:

Für die SPD Partei-Vize Ralf Stegner war der Erste, der am Sonntagabend die Sprache wiederfand. In einer Analyse um kurz nach 18 Uhr im ZDF erklärte er sichtlich enttäuscht, Stimmungen seien eben noch keine Wahlergebnisse.

Den Schulz-Effekt will sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dennoch nicht kleinreden lassen. Als Martin Schulz auf den Plan trat, da habe die SPD noch fünf bis sechs Prozent hinter dem Ergebnis gelegen. Die Wähler schickten den Sozialdemokraten die Botschaft, dass sich auch ohne Rote-Socke-Kampagne viele von der SPD abwenden, wenn die Partei bereit ist, mit den Linken zu koalieren.

So lief der Wahlabend im Saarland FOTO: rtr, MDA

Für Martin Schulz Der Parteichef räumte seine Enttäuschung offen ein. "Das ist für uns kein schöner Abend", sagte er. Justizminister und Saarländer Heiko Maas versicherte, das Saarland sei eben keine Testwahl für die Bundestagswahl gewesen. Dennoch muss sich Schulz dem Realitätsschub, den die Saarland-Wahl gebracht hat, stellen.

Weder die Spitzenkandidaten im Saarland noch der SPD-Kanzlerkandidat haben bislang deutlich gemacht, wofür sie eigentlich inhaltlich stehen. Diese spielen aber trotz der neuen Emotionalität, den die deutsche Politik mit Schulz bekommen hat, weiterhin eine entscheidende Rolle für die Wähler.

Für die Union In der CDU ergibt sich die erfreuliche Erkenntnis, dass der Typus Merkel immer noch gefragt ist. Partei-Vize Julia Klöckner formuliert das im Gespräch mit unserer Redaktion so: "Es ist auch für die Bundestagswahl ein gutes Zeichen, dass die Leute einen klaren und sachlichen Regierungsstil zu schätzen wissen." Kanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer hätten gemeinsam, dass sie beide Anti-Populisten seien. "Besonnenheit und Sachlichkeit sind in unsicheren Zeiten gefragt."

Die CDU hat einmal mehr gezeigt, dass sie immer noch in die Nähe absoluter Mehrheiten kommen kann. Dennoch vermieden die Christdemokraten gestern jedes Triumphgeheul, wohl wissend, dass Martin Schulz trotz der verpatzten Premiere ein starker Gegner bleiben wird.

Für die Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach bewiesen, dass sie auch unter schwierigen Umständen Wahlen gewinnen und ihre Macht erhalten kann. Ihre Politikstil wird schon lange mit dem der Kanzlerin verglichen. Auch wenn sie nur das kleine Saarland regiert, in der Bundes-CDU dürfte die pragmatische und gut vernetzte Saarländerin in Zukunft heiß als Merkel-Nachfolgerin gehandelt werden.

FOTO: Landeswahlleitung, Grafik: Zörner

Für die Linke Die Wähler im Saarland haben deutlich gemacht, dass sie kein Linksbündnis wünschen. Ohne eine Häutung der Partei, wie sie die Grüne Ende der 90er Jahre vornahmen, um regierungsfähig zu werden, werden sich die Wähler wohl auch nicht von einer Regierungsbeteiligung der Linken überzeugen lassen.

Für die Grünen "Für uns heißt das jetzt: Gas geben für die nächsten Wahlen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter, die auch aus dem Saarland stammt, zu dem mickrigen Ergebnis ihres Landesverbandes. Auch wenn die Saar-Grünen ein spezieller Fall sind, muss sich die Partei auf Bundesebene mit der flächendeckenden Abwärtsspirale auseinandersetzen.

Für die FDP Parteichef Christian Lindner nahm die Niederlage seiner Saar-Grünen locker. Dass kann er wohl auch. In NRW und Schleswig-Holstein werden die Wahlergebnisse deutlich besser ausfallen. Auch auf Bundesebene sind die Liberalen seit Monaten stabil über der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die AfD Parteichefin Frauke Petry nannte das knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegende Ergebnis ihrer Partei "nicht repräsentativ". Das stimmt. Die AfD im Saarland ist immer wieder wegen rechtsradikaler Thesen aufgefallen. Dennoch muss die AfD damit leben, dass die neue Konkurrenz zwischen Union und SPD sie schrumpfen lässt. Auch die Gründe, warum Wähler zur AfD laufen, sind weniger geworden. Menschen einsammeln - das kann Schulz auch. Flüchtlingspolitik - die Union hat längst die Kehrtwende vollzogen.

 
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