Thüringen, Saarland und Sachsen: Landtagswahlen: zwei Duelle, ein Solo
VON MICHAEL BRÖCKER UND MARTIN KESSLER - zuletzt aktualisiert: 30.08.2009 - 09:49Berlin (RP). Bei den Landtagswahlen am Sonntag sind in zwei Bundesländern neue Regierungskonstellationen möglich. Im Saarland und in Thüringen könnte erstmals eine rot-rot-grüne Landesregierung an die Macht kommen. In Sachsen ist CDU-Ministerpräsident Tillich kaum gefährdet.
Es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Für Union und SPD geht es bei den Landtagswahlen morgen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen auch um die Machtverhältnisse im Bund. Was sind die Optionen?
Saarland – Geht ,Müller Pittche'?
Der amtierende Ministerpräsident Peter Müller (CDU), im Südwesten nur ,Müller Pittche' genannt, hat den schwersten Stand. Nach zehn Regierungsjahren haben die Saarländer ein Bedürfnis nach Wechsel. Zudem hat der 54-jährige Richter strategische Fehler gemacht.
Er hat den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, einst von Oskar Lafontaine gefördert, unterschätzt. Der junggebliebene Jurist (Slogan: "Der neue Mann") könnte sich zum Matchwinner entwickeln. Ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei schließt Maas nicht aus. Die SPD-Spitze hat das längst abgesegnet. Und die Linke unter Oskar Lafontaine hat die SPD überholt.
Entscheidend wird das Verhalten der Grünen und ihres Spitzenkandidaten Hubertus Ulrich sein. Die Alternativpartei holt ausgerechnet in den wohlhabenden Vierteln von Saarbrücken ihr bestes Ergebnis. Die bürgerlichen Wählerschichten dürften eher ein Bündnis mit Union und FDP, die so genannte Jamaika-Koalition, goutieren als Rot-Rot.
Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, dürfte Maas ein Bündnis mit der Linkspartei schließen und Grün umwerben. Auch Müller würde mit seinem Duzfreund Ulrich das Gespräch suchen. Sollte Rot-Rot stärker sein als Schwarz-Gelb ist eine Links-Koalition realistischer. Ulrich würde auch von den Bundes-Grünen zu einer Koalition mit Rot-Rot gedrängt.
Die Alternative Schwarz-Grün besteht bereits in Hamburg. Das Saarland wäre das erste Land im Westen mit einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Deren Spitzenkandidat Lafontaine würde wieder nach Berlin entfleuchen. Unter einem Regierungschef Maas, Lafontaines früherem Mitarbeiter, will sich der machtbewusste Linken-Star nicht unterordnen.
Thüringen – Koalitions-Chaos
Die seit 1999 alleinregierende CDU mit Ministerpräsident Dieter Althaus steht vor deutlichen Verlusten. Auch Schwarz-Gelb hat laut Umfragen keine Mehrheit. Althaus' umstrittener Umgang mit dem von ihm verursachten tödlichen Ski-Unfall sowie dubiose Wahlkampfhilfe aus der Staatskanzlei haben Popularität gekostet.
Die auf Platz zwei liegende Linkspartei unter Spitzenkandidat Bodo Ramelow könnte mit SPD und Grünen eine Koalition bilden. Allerdings hat SPD-Spitzenmann Christoph Matschie wie die Grünen eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Ramelow hat aber angedeutet, dass er auf das Amt verzichten könnte – auch wenn seine Partei vorne liegt. Möglich wäre ein neutraler Ministerpräsident.
Sachsen – Alleinherscher Tillich
CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich führt routiniert eine große Koalition im Freistaat und hat in Umfragen eine solide schwarz-gelbe Mehrheit. Der gebürtige Sorbe gilt mit seinem Kuschel-Wahlkampf als Vorbild für den Bundestagswahlkampf der Union und inszeniert sich als Volkstribun ("Der Sachse").
Die SPD rangiert mit ihrem blassen Spitzenkandidaten Thomas Jurk noch unterhalb der Zehn-Prozent-Marke und kam bei der Landtagswahl 2004 nur knapp vor der rechtsextremen NPD ins Ziel. Traurig: Die NPD dürfte es erneut in den Landtag schaffen.
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