Jugendliche Straftäter Laschet kritisiert Debatte
Düsseldorf (RPO). Die Diskussion um härtere Strafen für jugendliche Straftäter dauert in Nordrhein-Westfalen an. Während Integrations- und Jugendminister Armin Laschet (CDU) die Mehrzahl der diskutierten Maßnahmen ablehnte, sprachen sich andere Vertreter seiner Partei dafür aus. Unter anderem plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Bilder aus dem zweiten Prügel-Video
Laschet stellte im Gespräch mit "Spiegel Online" klar, das Jugendstrafrecht sei "keine Kuschelpädagogik". Gegen Jugendgewalt gebe es "keine schnellen Antworten". Entscheidend sei, Perspektiven für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Wer jetzt härtere Strafen fordere, handele "nicht sachdienlich".
Laschet wandte sich in einem ddp-Gespräch und bei "Spiegel Online" gegen Erziehungslager für Jugendliche und lehnte auch die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ab, das Erwachsenenstrafrecht bereits für 18-Jährige grundsätzlich gelten zu lassen. Die Forderung nach schneller Abschiebung ausländischer Gewalttäter wies Laschet ebenfalls zurück. Abschiebung sei "keine Lösung des Problems".
Offen zeigte sich der Minister aber für die Einführung eines "Warnschussarrests" als Alternative zu Bewährungsstrafen. "Ein 'Warnschussarrest', bei dem junge Straftäter für kurze Zeit hinter Gittern sein müssen, könnte eine abschreckende Wirkung haben", sagte der CDU-Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in diesen Maßnahmen "eine sinnvolle Ergänzung im Strafrecht", wie sie der "Bild am Sonntag" in einem vorab veröffentlichten Interview sagte. Die Kanzlerin forderte die SPD zu Gesprächen über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts auf.
"Auch sie kann nicht die Augen davor verschließen, dass 43 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren verübt werden und davon wieder fast die Hälfte von ausländischen Jugendlichen." Bislang sei eine Verschärfung des Jugendstrafrechts an der SPD gescheitert.
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, verwies darauf, dass die Partei auf ihrem Siegburger Parteitag einstimmig "einen Maßnahmenkatalog für ein härteres Durchgreifen bei Jugendgewalt" beschlossen habe. "Dieser sieht unter anderem die Einrichtung von Erziehungscamps vor und die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden", sagte Wüst. Auch Laschet habe in der Antragskommission zum Parteitag daran mitgearbeitet.
Während auch NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und die Junge Union Erziehungscamps befürworten, forderte die FDP hingegen konsequente Strafen und Förderung. Beim Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen müsse insbesondere der erzieherische Gedanke im Vordergrund stehen, sagte der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth. Die FDP befürworte daher spezielle Einrichtungen mit Sozialprogrammen, bei denen die jugendlichen Straftäter Sozialverhalten und einen geregelten Tagesablauf erlernen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Jugendlichen freiwillig daran teilnehmen.
