Merkels Regierungserklärung: "Lasst uns mehr Freiheit wagen"

Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen auf Veränderungen eingestimmt. In ihrer ersten Regierungserklärung kündigte Merkel im Bundestag eine Reformpolitik der "kleinen Schritte" an. "Das ist ein moderner Ansatz", sagte Merkel. In Anlehnung an Willy Brandt rief sie aus: "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" In der Opposition, aber auch in Teilen der SPD stieß Merkel auf Kritik.

FDP, Grüne und Linkspartei sprachen der großen Koalition den Willen zu durchgreifenden Reformen ab. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf Merkel eine "Politik der Trippelschritte" vor: "Das ist für Deutschland nicht genug!" Die SPD-Spitze zeigte sich zufrieden mit der ersten umfassenden Bestandsaufnahme der Kanzlerin. Vertreter der Parteilinken kritisierten allerdings, dass Merkels Definition von Freiheit und Gerechtigkeit vor allem auf Eigenverantwortung setze. Die von Merkel postulierte "neue Gerechtigkeit" sei "nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages", betonte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles.

Merkel rief eindringlich zur Abkehr von alten politischen Ritualen auf. Die "Koalition der neuen Möglichkeiten" wolle die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder zu den ersten drei Ländern in Europa zähle, unterstrich die Regierungschefin. "Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war. Fragen wir zuerst, was geht und suchen wir auch danach, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich durchzusetzen."

Viele Menschen sagten jetzt, die Koalition gehe viele kleine Schritt, aber keinen großen. "Und ich erwidere: Genauso machen wir es." Es habe sich längst herausgestellt, "dass die Vernetzung vieler kleiner Computer sehr viel leistungsfähiger ist als der eine Großrechner. Der Erfolg des Internets beruht genau auf dieser Philosophie." Die große Koalition werde zeigen, dass es in der Bundesrepublik große Möglichkeiten gebe. "Deutschland ist voller Chancen - nach innen wie nach außen."