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CSU-Parteitag: Lauer Abschied für Stoiber
München (RPO). Das war er also, Stoibers Abschied: 70 Minuten lang redete der scheidende CSU-Vorsitzende auf dem Parteitag - vor vielen mäßig interessierten Zuhörern. Anschließend gab es langen, aber wenig leidenschaftlichen Applaus. Begeisterung erntete eine andere: die Kanzlerin.
Die CSU-Delegierten begrüßten Bundeskanzlerin Merkel schon bei ihrer Ankunft mit langem Beifall. Stoiber erntete dagegen bei seinem ersten Auftritt nur wenig Applaus. So war es auch nach Stoibers Rede von 70 Minuten: Der Applaus fiel mit fünf Minuten vergleichsweise kurz aus.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel suchte in ihrer Rede angesichts des Führungswechsels bei der CSU den Schulterschluss mit der Schwesterpartei. Merkel sagte den Nachfolgern des scheidenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber "weitere Zusammenarbeit" zu. Von den rund 1000 Delegierten gab es daraufhin viel Beifall.
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Als Geschenk überreichte Merkel dem promovierten Juristen Stoiber zu seinem 66. Geburtstag ein wertvolles juristisches Werk von 1759 - das "Corpus iuris publici" des Göttinger Professors Johann Jacob Schmauss.
Der neue CSU-Chef wird am Samstag in einer Kampfabstimmung gewählt. Als Favorit gilt der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber. Weitere Kandidaten sind Bundesagrarminister Horst Seehofer und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli.
Stoiber sagte zu Merkel: "Ich glaube, Du spürst, dass Du hier auch zu Hause bist." Die Rede der CDU-Chefin habe gezeigt, dass diese immer bemüht sei, die besonderen Positionen der CSU in einigen Punkten zu respektieren. Er wünsche der Union in Berlin weiter eine gute politische Zukunft.
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Merkel hatte zuvor versichert, dass sie an dem vereinbarten Betreuungsgeld nicht rütteln wird. Sie stehe zu dieser Forderung der CSU genauso wie zu dem Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren.
Merkel: Unterstützung für Transrapid-Projekt
Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, dass sie sich für die Verwirklichung des Münchner Transrapid-Projekts einsetzen will. Die Kanzlerin würdigte zugleich die Verdienste von Stoiber und gratulierte ihm zu seinem 66. Geburtstag. Merkel betonte, Deutschland könne von Bayern lernen.
Stoiber griff in seiner Rede den Berliner Koalitionspartner SPD scharf an. Er kritisierte: "Die SPD ist kopflos und zerstritten." Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sitze "am Klavier" und habe "keine Partitur". Vielmehr gehe bei den Sozialdemokraten das "programmatische Aquaplaning" nach dem Rückzug des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder weiter.
Stoiber mahnte mit Blick auf den Machtkampf um seine Nachfolge, es gehe um "mehr als Personen". Die CSU sei "eine Wertegemeinschaft und kein Happening". Die Partei werde "durch Inhalte zusammengehalten und nicht durch Show".
Stoiber ging in seiner Rede auch auf die innerparteiliche Kritik an seinem umstrittenen Sparkurs ein. Wenn immer wieder gesagt werde, es habe sich um eine "brutale" Sparpolitik gehandelt, so müsse er auf die Grundsätze der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit verweisen. Es sei "keine christlich-soziale Politik", der nachwachsenden Generation immer mehr Schulden aufzubürden.
Stoiber hatte im Januar nach erheblichem Druck aus der CSU seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef für Ende September angekündigt. Er beendete seine Rede unter großem Applaus mit den Worten: "Halten wir unsere CSU zusammen - für Bayern, für Deutschland, für Europa!"
Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm. Auf dem Münchner Parteitag votierten die Delegierten am Freitag einstimmig für den Entwurf des CSU-Vorstandes. Mit dem neuen Programm will die CSU bei künftigen Wahlen mit einem klaren konservativen Profil punkten und sich zugleich als Umweltpartei präsentieren. Das Papier hat den Titel: "Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten."
Spott von Trittin
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Tritten schickte dem scheidenden Stoiber ein Spott-Gedicht hinterher. "Wenn der Weg von München nach Wolfratshausen über Kreuth Monate dauert, derweil die Karin dort schon die Brotzeit für den Schröder Gerd bereitet, aber zunächst die Wies‘n mitgenommen werden muss, jedoch der Hausherr letztlich nicht in den oberbayerischen Vorgarten darf, sondern in Brüssel Akten fressen soll, dann wissen wir, nur eines übertrifft die Länge Stoiberscher Abschiede: das sind Stoibers Sätze - nie rapid aber immer trans-zendent", so der lyrische Erguss des Grünen-Politikers.
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