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Koalitionsverhandlungen von Union und FDP: Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert
Berlin (RPO). Weitere Entwicklungen in den Koalitionsverhandlungen: Union und FDP haben sich darauf verständigt, die Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke zu verlängern. Außerdem einigten sich die Parteien auf ein geplantes Verbot sittenwidriger Löhne.
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Zahlreiche noch strittige Punkte gab es unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit, Gesundheit sowie weiterhin Steuern und Finanzen. "Wir sind uns einig, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland ablehnen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der ARD. Sittenwidrige Löhnen sollten jedoch gesetzlich verboten werden. Ein Lohn soll dann als sittenwidrig gelten, "wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt". Die Gewerkschaften kritisierten den Beschluss scharf. Das Vorhaben "zementiert Hungerlöhne", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
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In der Atompolitik verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe darauf, die Laufzeiten als sicher eingestufter Atomkraftwerke zu verlängern. Es sei klar, dass "Laufzeitverlängerung ein Maßstab sein wird, der in dem Koalitionsvertrag eine Rolle spielt", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Berlin. Details der Neuregelung sollten im Koalitionsvertrag aber offen bleiben, sagte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp zu AFP. Das gelte auch für die vorgesehene Abschöpfung von Zusatzgewinnen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete längere Akw-Laufzeiten als "umweltpolitisch unverantwortlich".
Die Verhandlungen über das Kernthema Steuern und Finanzen wurden in der Nacht zum Donnerstag auf Freitag vertagt. Erkennbare Ergebnisse gab es zunächst nicht, doch sprachen Unterhändler beider Seiten von deutlichen Fortschritten. "Ich kann bestätigen, dass wir uns näher gekommen sind in vielen Bereichen", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Von "Licht am Ende des Tunnels" sprach der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Gerungen wird weiter um das Ausmaß besonders von der FDP geforderter Steuerentlastungen sowie deren Gegenfinanzierung. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach von möglichen Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
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Auch bei den Verhandlungen über die Bereiche Innen und Justiz konnten Union und FDP zentrale Streitpunkte zunächst nicht ausräumen. Bis Freitag sollte erneut eine Einigung versucht werden. Umstritten sind besonders die Themen Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die damit verbundene Online-Durchsuchung sowie Internet-Sperren. Das seien "schwere Brocken", sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU). Die FDP will besonders Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung wieder kippen.
Ebenfalls bis in die Nacht hinein wollte die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beraten. "Wir haben einen Verhandlungsmarathon vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass wir gut Strecke machen werden", sagte Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler sagte: "Es wird hart und lange werden."
Zur strittigen Türkei-Frage wurde vereinbart, die EU-Beitrittsverhandlungen sollten ergebnisoffen geführt werden. Vorerst keine Einigung gab es zur Wehrpflicht. Alle Absprachen der Arbeitsgruppen stehen unter Vorbehalt, bis die Vereinbarungen von den Spitzen von Union und FDP gebilligt werden.
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Quelle: AFP/jt
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