Joachim Poß: "Teile der SPD gehörten auch in der Vergangenheit zur Anti-AKW-Bewegung." Foto: ddp
Interview mit dem SPD-Fraktionschef: Laufzeitverlängerung: Poß droht mit Klage
Berlin (RP). Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß erklärt im Interview mit unserer Redaktion, dass die Bundestagsfraktion im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke juristische Schritte gegen die Regierung plant. Außerdem spricht er über die Debatte um Thilo Sarrazin.
Schadet die Sarrazin-Debatte der SPD?
Poß Es kommt darauf an, wie wir damit umgehen. In der Debatte liegt auch die Chance, jetzt eine bessere Integration von bildungsfernen Schichten anzugehen. Das ist ein ursozialdemokratisches Thema. Klar ist: Wir müssen von jedem, der in Deutschland lebt, Respekt und Achtung vor unserem Gemeinwesen verlangen. Im Gegenzug gilt für alle das Versprechen des Sozialstaats, niemanden zurückzulassen und jedes Kind so zu fördern, dass es etwas aus seinem Leben machen kann. Und beides gilt für alle Bürger unseres Landes, ungeachtet ihrer Herkunft.
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Wie erklären Sie, dass die Mehrheit Ihrer Anhänger den Ausschluss von Sarrazin aus der Partei für falsch hält?
Poß Es findet im Moment eine sehr hitzige, öffentliche Debatte statt. Darauf gibt es Reaktionen, nicht nur aus der SPD. Ich glaube, dass diese Debatte gerade in allen Parteien geführt wird. Und wir sind gut beraten, die geäußerten Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Aber es gehört auch zu unserer Aufgabe, nicht jeder spontanen Stimmung nachzugeben.
Was werden Sie gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unternehmen?
Poß Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen.
Wird es eine Renaissance der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Sozialdemokraten geben?
Poß Teile der SPD gehörten auch in der Vergangenheit zur Anti-AKW-Bewegung. Wir haben in der rot-grünen Regierungszeit einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss gefunden. Den wollen wir verteidigen. Wir werden uns deshalb an den Protesten gegen den Kniefall dieser Regierung vor der Atomlobby beteiligen.
Sie haben in der Opposition manches über Bord geworfen, was Sie zu Regierungszeiten selbst auf den Weg gebracht haben. So wollen Sie nun den Spitzensteuersatz wieder erhöhen. Warum?
Poß Die Regierung hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Einige wenige haben aus Gier Milliarden verzockt, und jetzt sollen ausgerechnet die Schwächsten die Zeche zahlen, indem die Regierung die härtesten Einschnitte bei Familien und Arbeitslosen vornimmt. Das ist der falsche Weg. In einer solchen Situation ist es absolut angemessen, dass Spitzenverdiener und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen als bisher.
Eva Quadbeck führte das Interview
Quelle: RP
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