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Auktion von AKW-Laufzeiten: Laut Brüderle und Röttgen kein Thema
Berlin (RPO). Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist eine Versteigerung zur Verteilung von Atomkraftwerkslaufzeiten zurzeit kein drängendes Thema. Das sei "ein Gedanke mit Charme, der aber jetzt nicht in der Kürze der Zeit in Gesetzesform gegossen wird", sagte Röttgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brüderle am Mittwoch in Berlin.
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Das sei eine Überlegung, die vielleicht bei künftigen Entscheidungen in Betracht komme, sagte Brüderle. "Aber bei dem, was jetzt ansteht, müssen wir schon bei dem vorgesprochenen Weg bleiben, damit die Fristen eingehalten werden", betonte der Bundeswirtschaftsminister.
Voraussetzung von Laufzeitverlängerungen sei, dass die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllt würden. "Sicherheit ist die nicht zu diskutierende Prämisse", sagte Röttgen. Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke würden "völlig unabhängig" von dem noch zu bestimmenden Instrument der Preisfindung und Gewinnabschöpfung festgelegt, sagte Röttgen. "Sicherheit ist in jedem Fall die selbstverständliche Vorgabe für den wirtschaftlichen Betrieb von Kernkraftwerken", so der Bundesumweltminister.
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Bei der Frage der Gewinnermittlung und -beteiligung sei die gesetzgeberische Grundlage jetzt erst einmal die Brennelementesteuer. Darüber bestehe Einigkeit im Kabinett und damit werde in die Haushaltsbegleitgesetzgebung gegangen. "Das ist kurzfristig auch nicht austauschbar", sagte Röttgen.
Der Bundesumweltminister hatte am Dienstag in einem Zeitungsinterview eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten als "interessanten Vorschlag" bezeichnet. Danach würden zusätzliche Laufzeiten in Strommengen umgerechnet, die die Betreiber in Portionen ersteigern müssten. Politiker von SPD und Grünen hatten kritisiert, die Bundesregierung könnte im Fall einer solchen Auktion möglicherweise die Sicherheitsstandards absenken, um höhere Erlöse zu erzielen.
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Quelle: DDP/awei
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