| 12.22 Uhr

Interview mit Volker Bouffier
"Lebenslüge Einwanderungsland"

Volker Bouffier - der schwarze Sheriff
Volker Bouffier - der schwarze Sheriff FOTO: ddp
(RP). Der neue hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier über das Gefühl der Bedrohung durch Multikulti, Leitkultur, das Konservative, Grüne und SPD.

 

Nicht allein Thilo Sarrazin, auch Ex-Kanzler Helmut Schmidt hält die deutsche Zuwanderungspolitik für verfehlt. Sie auch?

Bouffier Deutschland ist es nicht gelungen, Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Wir haben ständig Einwanderung zugelassen, obwohl wir gar kein Einwanderungsland sind.

"Deutschland ist ein Einwanderungsland" – ist der Satz eine moderne deutsche Lebenslüge?

Bouffier Ja. Klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada, Australien werben nach bestimmten Kriterien und eigenen Interessen um Zuwanderung. Das hat Deutschland nicht gemacht. Zu uns kamen vorwiegend Menschen auf dem Wege des Familiennachzuges, des Asylrechts und wegen internationaler Krisen, Stichwort: Balkan-Kriege. Wir haben zu spät erkannt, dass die Integration nicht wie von selbst gelingt.

Und nun?

Bouffier Die Forderung nach Integration ist das A und O. Es ist noch nicht lange her, dass Multikulti von bestimmten politischen Kräften als Bereicherung verstanden wurde. Die meisten Bürger bei uns empfinden Multikulti aber als Bedrohung.

Noch einmal: Was tun mit den nicht Integrationswilligen?

Bouffier Viele sind mittlerweile deutsche Staatsbürger geworden, so dass man sich verstärkt mit ihnen auseinandersetzen muss. Klar muss aber sein: Wer hierher kommt, der muss sich auf Deutschland einlassen, und zwar nur nach den Regeln, die hier gelten.

Also nach den Regeln der "deutschen Leitkultur"?

Bouffier Ja. Wir müssen so früh wie möglich Deutschkurse durchführen. In Hessen sind wir deswegen von Rot-Grün als "Zwangs-Germanisierer" beschimpft worden. Es darf nicht sein, dass sich hier lebende Türken eine Frau holen, die kein Wort Deutsch spricht und vom ersten Tag an hier keinerlei Chancen hat. Diese Familienzusammenführung – es gibt im Durchschnitt 50 000 bis 60 000 Fälle im Jahr – ist unverantwortlich.

Sarrazin sagt: Streicht die Sozialtransfers, das wirkt abschreckend auf weitere Zuwanderungswillige. Richtig?

Bouffier Wir dürfen der Bevölkerung nichts vorgaukeln. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verlangen die Beachtung eines Existenzminimums für jeden hier Lebenden. Wir könnten also gar nicht bei den Sozialleistungen einschneidend kürzen.

Die CDU scheint das "C" neu zu entdecken. Der Papst appelliert in seinem aktuellen Buch an die Europäer, sich ihrer eigenen Werte und Wurzeln zu vergewissern. Sind wir abendländische Schlafmützen?

Bouffier Wir stehen jedenfalls oft staunend vor der Erfahrung, wie viel Bedeutung Religion und Glaube etwa für viele muslimische Zuwanderer hat. Je weniger die einen ihre Religion leben, mit ihr was anfangen können, umso deutlicher wird es, wenn andere für ihre Religion eintreten und die Möglichkeit nutzen, ein von Deutschen und Europäern hinterlassenes geistiges Vakuum zu füllen.

Glauben Sie an einen Islam, der sich reformiert und zu unserer Freiheit und Demokratie passt?

Bouffier Wir brauchen eine europäische Form des Islam. Deshalb benötigen wir dringend moderne islamische Gelehrte, die den hier lebenden Muslimen Brücken bauen in die Welt des 21. Jahrhunderts. Ein Beispiel: Eltern wollen das Beste für ihr Kind. Es müsste einem aufgeklärten, mit Deutschland vertrauten islamischen Religionslehrer gelingen, dem türkischen Vater, der seine Tochter nicht auf Klassenfahrt schicken, nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen will, klarzumachen, dass es gottgefällig ist, der Tochter alle Chancen zur Eingliederung in die Schüler-Gemeinschaft zu ermöglichen. Archaische Ansichten des Islam sind untauglich für das Leben in einer freiheitlichen Demokratie.

Sie gelten als Konservativer. Was heißt konservativ für Sie, etwa: an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, wie es Franz Josef Strauß formuliert hat?

Bouffier Ich reduziere mich nicht auf das Konservative. Dass aber der hessische CDU-Landesvorsitzende aus Tradition eher zu den Konservativen gerechnet wird, ist klar. Ich habe keine Probleme damit, mich zur Heimat, zum Vaterland, zu Traditionen zu bekennen. Das schließt jedoch Weltoffenheit und eine liberale Grundhaltung nicht aus. Im Gegenteil. Ich will, dass für Konservative, wie es einst Franz Josef Strauß definiert hat, die Union eine natürliche politische Heimat ist. Also: nicht das Neue bejubeln, weil es neu ist, vielmehr gucken, ob das Neue auch besser ist.

Werden die Grünen der Hauptgegner der CDU, oder berappelt sich die SPD?

Bouffier Der SPD fehlt eine Zukunfts-Perspektive. Sie ist gegen das, was sie zuvor für richtig gehalten hat, sie sammelt alle möglichen Proteste. Die SPD wird eher uninteressant werden auf mittlere Sicht. Die Grünen bedienen das Wohlfühl-Bedürfnis eines apolitischen Biedermeier-Gefühls. Dieses grüne Gefühl wird kombiniert mit sozialen Heilsversprechen im Sinne von: Lebt, wie ihr wollt, die Gemeinschaft löst eure Probleme auf Staatskosten.

Reinhold Michels führte das Interview

(RP/rai)
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