Mehr als nur Kräuter Politik will gegen "Legal High"-Drogen vorgehen
Karlsruhe · "Legal Highs" werden als harmlose Kräuter verkauft, sind aber gefährliche Drogen. Heute beschäftigen sie die Innenministerkonferenz. Wegen Gesetzeslücken ist die Strafverfolgung schwierig.
Sie sind bunt verpackt, haben ausgefallene Namen und versprechen Entspannung. Die sogenannten "Legal Highs" werden für junge Menschen in Deutschland immer attraktiver. Dabei sind die als Badesalz oder Kräutermischung getarnten Drogen hochgefährlich. "Die Produkte sind mit chemischen oder cannabinoiden Substanzen versetzt", erklärt Hans-Jürgen Hallmann von der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung NRW. Oft kennen nicht einmal die Verkäufer die Zusammensetzung. "Manche Konsumenten merken gar nichts, andere bekommen eine Psychose", sagt Hallmann. Herzinfarkte oder Schlaganfälle können Folge des Konsums der neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) sein.
Die "Legal Highs" sollen heute Thema der Innenministerkonferenz sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert, dass schnellstens eine gesetzliche Regelung gefunden wird: "Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum zu ahnden." Der EuGH hatte im Juli geurteilt, dass "Legal Highs" nicht als Arzneimittel zu werten sind und damit keiner Zulassungspflicht oder anderen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes unterliegen. "Das ist dadurch ausgeschlossen, dass auf der Verpackung steht: Zum Verzehr nicht geeignet", so Hallmann.
Seit vergangener Woche beschäftigen die Designerdrogen den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dabei geht es um die Frage nach der Strafbarkeit für den Besitz oder Verkauf mancher Mischungen. Die BGH-Richter überprüfen ein Urteil des Landgerichts Landshut. Das hatte einen Mann 2013 wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Zwei Gutachter sollen jetzt darlegen, wie die künstlichen Drogen überhaupt wirken und ab welchem Grenzwert sie gefährlich sind.
Seit einigen Jahren steigt die Nachfrage nach den oft in Asien hergestellten "Legal Highs" - deren Name daher rührt, dass sie legal, meist im Internet, erhältlich sind. Legal ist allerdings nicht korrekt. Denn seit Jahren versucht die Politik, die Designerdrogen zu verbieten. Das Problem: Kaum werden Inhaltsstoffe verboten, ändern die Produzenten ihre Zusammensetzung marginal. Erst Ende November hat der Bund 32 Designerdrogen verboten. Eine Verordnung der Bundesregierung passierte den Bundesrat. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wertet dies als Erfolg. "Dennoch ist bereits absehbar, dass wieder neue, abgewandelte Substanzen in Umlauf kommen werden. Deshalb dringe ich darauf, dass wir gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium zu einer sehr raschen Lösung kommen." In diesem Bereich betrete man "juristisches Neuland". Es bedürfe einer wasserdichten und verlässlichen Gesetzesregelung, damit diese Stoffe nachhaltig aus dem Verkehr genommen und die Händler bestraft werden könnten. "Für mich ist klar: Je schneller eine solche Regelung umgesetzt werden kann, desto besser", sagt Mortler. Denkbar wäre das Verbot ganzer Stoffgruppen wie in anderen Ländern.
Wie gefährlich die als harmlos verkauften Designerdrogen sind, zeigt die Statistik: Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums starben seit 2010 bundesweit 20 Menschen nach dem Konsum der Substanzen, rund 500 Menschen wurden wegen schwerer Vergiftungen behandelt. Wie viele Menschen als Folge des Konsums unter gesundheitlichen Problemen leiden, ist nicht erfasst. "Es gibt eine sehr große Dunkelziffer", vermutet Hallmann.
Oft haben die Konsumenten bereits Erfahrung mit Drogen gemacht, so der Experte. "Legal Highs" seien also keine typische Einstiegsdroge. Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) rät denjenigen, die gesundheitliche Probleme aufgrund des Konsums haben, sich dringend Hilfe zu suchen. "Ich kann nur jedem raten: Finger weg von den ,Legal Highs'."
