G-8-Gipfel in L'Aquila: Leichter Gegenwind im Klimaschutz-Kampf
zuletzt aktualisiert: 09.07.2009 - 15:18L'Aquila (RPO). Brasilien hat den Beschluss der G8, die Emissionen von Treibhausgas bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, beim G-8-Gipfel als "nicht glaubwürdig" bezeichnet. Schon zuvor hatte Russland die geplante Verringerung des Klimagas-Ausstoßes für "inakzeptabel" befunden. Trotzdem wurden im italienischen L'Aquila Fortschritte erzielt – nicht nur in Sachen Klimaschutz.
Der brasilianische Verhandlungsführer Luiz Alberto Figuereido Machado forderte am Donnerstag beim Treffen der führenden Industriestaaten und Russlands im italienischen L'Aquila, ein Zwischenziel bis 2020 zu formulieren.
Die G8 wollen an einer Halbierung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2050 arbeiten und sich selber zu einer Senkung um 80 Prozent oder mehr verpflichten. Russland scherte allerdings aus der Reihe der G8 aus und bezeichnete eine Verringerung des Klimagas-Ausstoßes bis 2050 um 80 Prozent als "inakzeptabel".
Dennoch gab es gute Nachrichten, das "Zwei-Grad-Ziel" fand beim Gipfel viel Anklang: Am Donnerstag sprachen die Staats- und Regierungschefs mit Schwellenländern wie Mexiko über die Klimaziele. Es wurde erwartet, dass sich auch die Schwellenländer dazu bekennen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Keine neuen Sanktionen gegen den Iran
Neue Sanktionen gegen den Iran forderten die acht Staats- und Regierungschefs indes nicht. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte aber, die internationale Gemeinschaft werde auf einem G-20-Wirtschaftsgipfel in Pittsburgh im September über weitere Schritte entscheiden, wenn es bis dahin keine Fortschritte gebe.
Die G8 verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Holocaust-Leugnung Ahmadinedschads und begrüßten das Angebot Obamas, direkt mit Teheran zu verhandeln. Man hoffe aufrichtig, dass Iran die Chance ergreife, eine Verhandlungslösung im Atomkonflikt zu finden, hieß es.
Sarkozy sagte, die Erklärung zeige die Einigkeit der G8 gegenüber dem Iran. Für die Verhängung neuer Sanktionen benötige man Einstimmigkeit. "Wir haben einen großen Schritt auf diese Einstimmigkeit gemacht", sagte der französische Staatschef. Der russische Präsident Dmitri Medwedew habe sich konstruktiv verhalten. Russland lehnt neue Sanktionen gegen Teheran bislang ab.
Die acht führenden Industrienationen äußerten sich "ernsthaft besorgt" über die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Zugleich bekräftigten sie ihren Willen zu einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts und gaben Teheran bis zum September Zeit, auf das Gesprächsangebot Obamas einzugehen.
Die G8 verurteilten die Atombomben- und Raketentests Nordkoreas scharf und nannten die Führung in Pjöngjang eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus. Die kommunistische Regierung wurde aufgefordert, sich an die UN-Resolutionen zu halten und wieder zum Dialog über das Atomprogramm des Landes zurückzukehren.
Obama kündigt Atomwaffen-Gipfel an
Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen hat US-Präsident Barack Obama die Initiative ergriffen und für März zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Der stellvertretende US- Sicherheitsberater Mark Lippert sagte, Obama halte den Nuklearterrorismus für eine der größten Bedrohungen der Sicherheit des Landes.
Deshalb soll bei dem Gipfel in Washington nach Wegen gesucht werden, wie der illegale Handel mit Atommaterial unterbunden werden kann. Obama kündigte das Treffen beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs der G8 am Mittwoch an. Der Präsident werde nach seiner Rückkehr in die USA persönliche Einladungen an die Staats- und Regierungschefs von 25 bis 30 Staaten schicken, sagte Lippert.
Obama hatte bereits während seines Besuchs in Russland Anfang der Woche die Idee einer solchen internationalen Konferenz ins Spiel gebracht. Der US-Präsident hat Deutschland schon zu diesem Treffen eingeladen und erwägt, auch Unternehmen zur Teilnahme aufzufordern. Ob auch ein Land wie Iran teilnehmen soll, ist noch unklar.
Zweite Barroso-Amtszeit rückt näher
Eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist unterdessen nähergerückt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstag einstimmig, dass der Portugiese für weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen EU-Behörde stehen soll, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Das Europaparlament muss der Personalie im Herbst noch zustimmen. Vor allem bei Grünen und Sozialisten ist Barroso wegen seiner als marktliberal empfundenen Haltung umstritten.
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, begrüßte den Schritt. "Hoffentlich werden wir nun so bald wie möglich in der Lage sein, in Europa so wichtige Aufgaben wie den Klimaschutz und die Finanzkrise zu lösen. " Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs fiel im schriftlichen Umlaufverfahren. Der EU-Gipfel Mitte Juni hatte Barroso zunächst nur inoffiziell nominiert.
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