CSU heizt Asyldebatte neu an Ressentiments schüren, Schwarzarbeit fördern
Meinung | Berlin · Die CSU will Deutschland für Flüchtlinge unattraktiver machen und Leistungen kürzen. Dabei geht es der Partei gar nicht um Migranten – sie schielt im Wahljahr auf das eigene Publikum. Mit den Plänen würden die Christsozialen jedoch weitere Integrationshemmnisse aufbauen.
Die CSU will Deutschland für Flüchtlinge unattraktiver machen und Leistungen kürzen. Dabei geht es der Partei gar nicht um Migranten — sie schielt im Wahljahr auf das eigene Publikum. Mit den Plänen würden die Christsozialen jedoch weitere Integrationshemmnisse aufbauen.
Die CSU will nach den zahlreichen Kürzungsschritten in der Vergangenheit einmal mehr die Sozialleistungen für Asylbewerber beschneiden. Wer sich um Asyl oder um einen Flüchtlingsstatus in Deutschland bemüht, soll nicht nur bis zu 15 Monate, sondern bis zu 36 Monate lang nicht auf das höhere Sozialhilfe-Niveau kommen können, solange er nicht anerkannt worden ist.
Deutschland solle durch diesen Schritt unattraktiver für Migrationswillige und Flüchtlinge in aller Welt werden, argumentieren die Bayern. Tatsächlich gehört die Höhe der zu erwartenden Sozialleistungen in Deutschland aber nicht zu den Hauptgründen der Zuwanderung, wie Umfragen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unter Flüchtlingen und anderen Migranten zeigen. Wichtiger sind die hervorragende wirtschaftliche Lage, das im Vergleich weiterhin hohe Sicherheitsniveau und der gute internationale Ruf des Bildungssystems.
Die Zahlbeträge der Sozialleistungen sind bei uns zwar deutlich höher als in den meisten ost- und südeuropäischen Staaten, doch liegen sie im Vergleich zu anderen wichtigen westeuropäischen wie Frankreich und Belgien sowie skandinavischen Ländern nicht höher. Außerdem ist das Leben in Deutschland deutlich teurer als in den meisten osteuropäischen Staaten und auch in vielen Regionen Südeuropas. Ein bloßer Vergleich der Zahlbeträge reicht deshalb nicht aus, um die These der zu attraktiven deutschen Sozialleistungen zu untermauern. Migrationswillige dürften die von der CSU angepeilte Verschlechterung eines Details der Asylbewerberleistungen ohnehin kaum wahrnehmen — geschweige denn nachvollziehen oder verstehen können. Eine spezielle abschreckende Wirkung wäre davon eher nicht zu erwarten.
Der CSU geht es letztlich nicht um Flüchtlinge
Die CSU zielt ja mit ihrer Forderung auch gar nicht auf die Migranten, sondern auf die heimische Mehrheitsbevölkerung. Sie soll sicher sein, dass die CSU wirklich alles dafür tut, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Zudem bedient und schürt die CSU verbreitete, negative Ressentiments gegenüber Migranten und Flüchtlingen — nach dem Motto: Migranten drängten nur nach Deutschland, um das hiesige Sozialsystem auszunutzen beziehungsweise der einheimischen Bevölkerung etwas wegzunehmen.
Tatsächlich würden Kürzungen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge genau das bewirken, was die Zuwanderungsgegner als Bürde der Migration kritisieren: Die erwünschte soziale Integration der Migranten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt würde zusätzlich erschwert, weil für sie gerade wegen der Kürzungen der Anreiz zunähme, durch Schwarzarbeit und Kleinkriminalität die Bezüge aufzubessern, statt durch Bildung und Karriere schneller unabhängig von staatlichen Leistungen zu werden.
Hinzu kommt, dass eine erneute Schlechterstellung von Migranten gegenüber deutschen Sozialhilfeempfängern verfassungsrechtlich kaum noch möglich ist. Die Verfassung unterscheidet nämlich nicht, woher jemand kommt, wenn es darum geht, dass von ihr geschützte kulturelle und soziale Existenzminimum eines Jeden in Deutschland zu garantieren.
