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1,2-Prozent-Wahl-Debakel für die FDP im Saarland Liberale fordern klare Kante gegen die Union
Düsseldorf (RPO). Dass es in der FDP um die Existenz geht, belegen nun auch Zahlen. 1,2 Prozent - im Saarland haben die Liberalen noch weniger Stimmen als die Familienpartei bekommen. Die Nervosität droht in Panik umzuschlagen. In der Partei werden Rufe nach einem aggressiveren Kurs laut. Rücksichtnahme auf die Union will sich die FDP nicht mehr leisten.
Nach ihrem Wahldebakel an der Saar mehren sich in der FDP die Forderungen nach Abgrenzung vom Koalitionspartner CDU/CSU. Die Liberalen sehen sich im finalen Überlebenskampf. Die Termine für den Showdown stehen bereits fest. Am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein, eine Woche später Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Fiasko an der Saar gibt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Richtung vor, wie sich die Liberalen zurück in die Herzen der Wähler bringen können sollen. Das Zauberwort heißt Eigenständigkeit. In beiden Ländern lasse die CDU den Freien Demokraten viel Spielraum, heißt das bei Döring. "Den müssen wir nutzen", so der FDP-Politiker im "Deutschlandfunk".
Zauberwort Eigenständigkeit
Worin diese Eigenständigkeit besteht, ist allerdings noch nicht abzusehen. Seit Monaten suchen die Liberalen nach Erfolgsthemen, die sie allein besetzen können. Zuletzt setzten sie sich lautstark für die Abschaffung der Praxisgebühr, forderten wegen der Spritpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale und legten sich sogar in der Personalie Gauck erfolgreich mit der Kanzlerin an. Messbare Erfolge an der Wahlurne – im Saarland Fehlanzeige.
Das Problem der FDP ist nur: Weitere Fehlversuche kann sie sich nicht erlauben. Ihre Verfassung erinnert an ein waidwund geschossenes, gereiztes Tier. Die Liberalen beißen um sich. Am Tag nach der Wahl sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die in einer schärferen Profilierung den einzigen Ausweg sehen. "Wir müssen uns deutlich von der Union absetzen - die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden", sagt etwa der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn der "Financial Times Deutschland".
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Einer spricht ohne Not von Verrat
Auch der Spitzenkandidat im Norden greift in die Krawall-Schublade. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kartet mit Blick auf das Aus der Jamaika-Koalition nach und wirft der Union Verrat vor. "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden", tönte Kubicki in der "Leipziger Volkszeitung". Hintergrund: Im Saarland hatte CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar das Bündnis mit FDP und Grünen platzen lassen.
Dabei bleibt fraglich, an welche aktuelle schwarz-gelbe Koalition Kubicki dabei überhaupt gedacht haben mag. Die FDP ist derzeit noch in insgesamt fünf Bundesländern an der Regierung beteiligt. Sowohl in Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein als auch Bayern sitzt sie zusammen mit der Union an den Schalthebeln. Hinzu kommt die seit Amtsantritt chaotisch agierende Koalition auf Bundesebene.
Bahr warnt vor Kurzschluss
Mit Blick auf das Saarland sprach Kubicki von einer "enttäuschenden aber nicht unerwarteten Schlappe". Mit einer völlig zerstrittenen Partei und einem weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten könne man nicht gewinnen. "Das ist in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen anders", so der Wahlkämpfer aus dem hohen Norden. Mit ihm und Christian Lindner als jeweilige Spitzenkandidaten "kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben, wir gewinnen unsere Wahlen".
Die FDP-Strategen bemühen am Montag nach der Wahl also eine doppelte Taktik. Einerseits tut sie das Debakel von der Saar als landespolitischen Sonderfall ab und das nicht mal unberechtigt. Die Saar-Liberalen mit ihrem Chef Oliver Luksic hatten in den vergangenen Monaten mit Intrigen, Machtkämpfen und Chaos auf sich aufmerksam gemacht, nicht aber mit einer zuverlässigen Politik.
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Die CDU wünscht sich Ruhe im Karton
In der Union ist man spürbar beunruhigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, warnte die FDP am Montag davor, auf Bundesebene die Konfrontation mit der Union zu suchen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Altmaier am Montag, Union und FDP sollten jetzt die richtigen Schlüsse aus der Wahl im Saarland ziehen.
"Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten", sagte der CDU-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass diese Koalition durch das Wahlergebnis nicht beeinträchtigt wird." Die FDP habe sich im Saarland "selbst zerlegt", meinte Altmaier. Sie sei nicht mehr handlungs- und regierungsfähig gewesen.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will Ruhe im Karton. Am Montag bemühte er sich, Dampf aus dem Kessel zu nehmen. "Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt", so Gröhe im Deutschlandfunk. Noch sei es zu früh, davon auszugehen, dass die Freien Demokraten von der politischen Bühne verschwänden.
CDU warnt FDP
Die Warnung folgte im Nachklapp: Denn Rücksicht nehmen will Gröhe nur so lange, wie es nicht auf eigene Kosten geht. Für das bürgerliche Lager gelte, dass jede Partei für sich um Stimmen kämpfe. Dabei müsse die CDU so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könnte, sagte Gröhe mit dem Blick auf NRW
In der SPD verfolgt man die Zerfallstendenzen im schwarz-gelben Lager mit genüsslicher Aufmerksamkeit. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, bilanzierte spitz, die Wahl im Saarland zeige, dass "es der CDU gelingt, die FDP platt zu machen", so Oppermann gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Das werde weitere negative Auswirkungen auf die Regierungsarbeit im Bund haben.
Mit Material von APD/REU/dpa
Quelle: APD/REU/dpa/pst/csi
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