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"Wir dürfen nicht immer nur gackern": Liberale wollen Pleite in Klausur diskutieren
(RP). FDP-Chef Philipp Rösler will nach Informationen unserer Redaktion mit den Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausursitzung Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren.
Dabei sollen thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden. Das Präsidium der FDP war sich gestern einig, dass der Wahlkampf der Berliner Parteifreunde entscheidenden Anteil am Absturz der FDP auf 1,8 Prozent hatte.
Spitzenkandidat Christoph Meyer räumte intern ein, dass die Zuspitzung des Wahlkampfes in der Schlussphase auf eine eurokritische Stimmung nicht mit Rösler abgesprochen gewesen sei. Rösler selbst machte klar, dass die FDP "klar pro-europäisch" sei.
Ein Versuch von Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, auch der CDU-Kanzlerin eine Mitschuld zu geben, fand im Präsidium keinen Rückhalt. Rösler sah die Koalition mit der Union in den nächsten zwei Jahren als "unumstößlich" an.
FDP-Vizechefin Birgit Homburger mahnte intern laut Teilnehmern einen Beschluss zur Steuererleichterung an. "Wir dürfen nicht immer nur gackern, das Ei muss jetzt auch mal gelegt werden", betonte Homburger.
Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung eine scharfe Positionierung der FDP etwa zur Vorratsdatenspeicherung an: "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Ministerin.
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Quelle: RP
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