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Illegale Schulungseinsätze deutscher Polizisten: Libyen-Affäre: BND unter Druck
Berlin (RP). Der Skandal um dubiose Ausbildungs-Einsätze deutscher Sicherheitskräfte in Libyen beschäftigt diese Woche den Bundestag. Der BND gerät unter Druck.
Die illegalen Ausbildungshilfen von rund 30 deutschen Polizisten und Soldaten in Libyen erreichen auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Geheimdienstkreisen soll die deutsche Hilfe möglicherweise eine Gegenleistung für Libyens Unterstützung bei der Freilassung der deutschen Familie Wallert gewesen sein, die 2000 auf der philippinischen Insel Jolo entführt worden war.
Die Polizeiausbildung soll Thema bei einer offiziellen Begegnung zwischen Schröder und Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi im Oktober 2004 sowie eines „Geheimtreffens“ in Kairo 2003 gewesen sein. Ein Sprecher Schröders dementierte den Bericht am Sonntag als „offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Unsinn“ und kündigte rechtliche Schritte gegen „falsche Behauptungen“ an. Ein „Geheimtreffen“ habe es nie gegeben. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte vor einem schnellen Urteil. „Nur weil Gaddafi und Schröder auf einem Foto zu sehen sind, gibt es noch keine illegalen Hilfeleistungen“, so Wiefelspütz gegenüber unserer Redaktion.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt wiesen gestern Berichte zurück, wonach sie in die Affäre verwickelt sind. Laut „Berliner Zeitung“ soll der BND bei den Ausbildungseinsätzen der deutschen Sicherheitskräfte in den Jahren 2005/06 „beratend“ tätig geworden sein. Die deutsche Botschaft in Tripolis habe davon gewusst.
Aufklärung soll diese Woche das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Bundestag bringen. Das geheim tagende Gremium soll sich mit der Libyen-Affäre befassen. „Da müssen der BND und die Bundesregierung alle Karten auf den Tisch legen“, fordert der Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber unserer Redaktion. „Es wäre ein starkes Stück, wenn der BND oder das Auswärtige Amt überhaupt nur Kenntnis von den Aktionen gehabt hätten”.
Gegen die Sicherheitskräfte, die für ihren illegalen Einsatz bis zu 50.000 Euro bekommen haben sollen, laufen erste Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob bei den Einsätzen Dienstgeheimnisse verraten wurden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „In einem Schurkenstaat wie Libyen haben deutsche Polizisten nichts verloren.“
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