FDP sieht "eklatantes Versagen": Libyen-Affäre: Rüttgers fordert harte Konsequenzen

zuletzt aktualisiert: 10.04.2008 - 12:18

Düsseldorf/Berlin (RPO). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert ein hartes Durchgreifen in den Libyen-Affäre. "Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten oder Soldaten Polizeikräfte in Staaten ausbilden, die den Maßstäben rechtsstaatlicher Demokratien nicht entsprechen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf.

Wer das tue, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Die Aktivitäten in Libyen seien "inakzeptable Vorfälle" und müssten umfassend aufgeklärt werden. Am Mittag wollte sich der Innenausschuss des Landtags mit den umstrittenen Schulungseinsätzen befassen.

Insgesamt sollen etwa 30 deutsche Polizisten und Soldaten in den Jahren 2005 und 2006 Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. Gegen acht SEK-Beamte aus Nordrhein-Westfalen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Falle eines Polizisten ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats.

Die Ermittler stellen sich auf ein wochenlanges Verfahren ein. Bei Durchsuchungen habe man Schulungsmaterial in arabischer Sprache und Computer-Festplatten sichergestellt, sagte Oberstaatsanwalt Johannes Mocken laut "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung". "Die Auswertung wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen", zitierte ihn das Blatt. Dann entscheide sich, ob Anklage erhoben werde.

FDP behält sich Untersuchungsausschuss vor

Auf Bundesebene sieht die Opposition weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Der FDP-Politiker Max Stadler warf der Bundesregierung am Donnerstag "eklatantes Versagen" vor. Die Regierung habe möglicherweise schon 2006 von Ausbildungseinsätzen deutscher Polizisten in Libyen gewusst, sei aber nicht tätig geworden.

Am Mittwoch hatte sich das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste drei Stunden lang über die Hintergründe der Affäre informieren lassen. Anschließend entlastete das Gremium den Bundesnachrichtendienst in einem Mehrheitsbeschluss. Der BND sei an den umstrittenen Ausbildungseinsätzen deutscher Polizisten weder aktiv noch beratend beteiligt gewesen.

Stadler stellte sich voll hinter diesen Beschluss. "Bei der Sitzung ist herausgekommen, dass die so genannte Libyen-Affäre keine Affäre des Bundesnachrichtendienstes ist, dass wohl aber ein eklatantes Versagen der Bundesregierung in der Angelegenheit vorliegt", sagte er im "WDR 5 Morgenecho".

Der FDP-Innenexperte drohte erneut mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss: "Einen Untersuchungsausschuss beruft man dann ein, wenn Tatsachen nicht befriedigend geklärt werden", sagte er. Noch habe die Regierung aber die Gelegenheit, die offenen Fragen im Plenum des Bundestags zu beantworten. "Dann erübrigt sich ein Untersuchungsausschuss, und wir führen dann eine politische Debatte."

Exportkontrolle bei Sicherheitsdienstleistungen gefordert

Am Nachmittag wollte die Union einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorlegen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels forderte als Konsequenz aus der Affäre zudem "ein Kontrollsystem für den Export von Sicherheitsdienstleistungen, wie es das bei Rüstungsgütern heute schon gibt". Der "Frankfurter Rundschau" sagte Bartels: "Solche Ausfuhren müssen ebenfalls einer staatlichen Exportgenehmigung unterliegen."

Quelle: ap

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