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Bundesregierung will Spezialkräften mehr Geld zahlen: Libyen-Skandal: BND war Mitwisser
Berlin/München (RPO). Der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste, dass deutsche Polizisten libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Indes plant die Bundesregierung nach Informationen des "Focus", als Reaktion auf die Affäre SEK-Beamten mehr Geld zu zahlen.
Dem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge war der Bundesnachrichtendienst (BND) in die zwischen 2005 und 2007 erfolgte Ausbildung von Beginn an einbezogen. Die Kooperation mit Tripolis bei der Ausbildung sei nach dem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart worden, so die Zeitung.
Damals habe der BND habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen, heißt es in dem Bericht weiter. Vermutlich habe der BND einen Skandal wie 1995 vermeiden wollen, als bekannt wurde, dass sich der BND Ende der siebziger Jahre illegal an der Ausbildung von Offizieren und Soldaten in Libyen beteiligt hatte.
Als Reaktion auf die Affäre plane die Bundesregierung, den SEK-Beamten mehr Geld zu zahlen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab. Demnach sieht eine Beschlussvorlage des Kabinetts für den 30. April vor, dass GSG-9-Beamte rückwirkend zum Januar 2008 statt bisher 225 Euro nun 400 Euro zusätzlich zu ihrer Besoldung bekommen. Für die SEK-Beamten der Länder hofft die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Bericht zufolge auf eine Übernahme der Regelung, die den Anreiz einer Nebentätigkeit unterbinden soll.
Nach einem Bericht der "Westfalen-Post" sollen die Beamten für ihre illegalen Einsätze in Libyen bis zu 15.000 Euro kassiert haben. Einige hätten auch einen Urlaub in Tunesien bezahlt bekommen, den sie vor oder nach den Schulungen genommen hätten, sagte ein früherer deutscher Elitepolizist, der sechs Monate in Libyen gewesen sein soll, der Zeitung.
Die eigenmächtigen Schulungen libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Experten riefen bei Politikern und Polizeiwerkschaften Empörung hervor. Bundesweit sollen insgesamt rund 30 Beamte in die Affäre verstrickt sein. Gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen laufen Disziplinarermittlungen, ebenso gegen einen in Berlin stationierte Hauptfeldwebel der Bundeswehr.
Quelle: afp
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