Zwei Frauen mit Perspektive in Thüringen: Christine Lieberknecht (links), Birgit Diezel. Foto: AP, AP
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Machtkampf in Thüringen: Lieberknecht erklärt Ära Althaus für beendet
Erfurt (RP/RPO). Die Verwirrung in Thüringen war zeitweise perfekt: Ministerpräsident Dieter Althaus nimmt nach dem Rücktritt wieder im Chefsessel Platz, zwei Frauen, ein Althaus-Getreuer und Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (76) sind als Nachfolger im Gespräch. Nun erklärt sich Sozialministerin Christine Lieberknecht zur neuen Chefin im Ring.
Wie es weitergeht im Politik-Chaos von Thüringen, ist noch nicht entschieden. Auf der heutigen Kabinettssitzung werden ein paar klärende Worte fallen. Leiten wird das Treffen noch einmal der zurückgetretene Dieter Althaus. Doch Lieberknecht gibt sich fest entschlossen, seine Nachfolge anzutreten.
Darauf habe sie sich am Montagabend in einem Gespräch mit der amtierenden CDU-Vorsitzenden Birgit Diezel verständigt, sagte Lieberknecht am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Diezel habe dann Führungsverantwortung übernommen und sie vorgeschlagen.
Der SPD das Bett bereitet
Lieberknecht kritisierte Althaus, weil dieser vorübergehend wieder die Amtsgeschäfte übernimmt. Dies sei zwar verfassungsgemäß, "aber die Verfassungslage ist das eine, die politische Wahrnehmung ist das andere". Viele Parteifreunde seien der Meinung, dass jetzt Klarheit herrschen müsse, sagte sie. Die CDU-Politikerin erklärte die Ära von Althaus für beendet. Nach dessen Rücktritt gelte es nun, in die Zukunft zu blicken, sagte Lieberknecht.
Lieberknecht sagte, es sei in dem Gespräch auch darum gegangen, jetzt Verlässlichkeit für die SPD zu schaffen. Die Sozialdemokraten sind nach der Landtagswahl, bei der die CDU rund zwölf Prozentpunkte und die absolute Mehrheit eingebüßt hatte, der einzig mögliche Koalitionspartner für die Christdemokraten. Hinzu kommt: Die SPD ist im Machtpoker von Erfurt in der Pole Position. Sie verhandelt nicht nur mit der CDU über eine Koalition, sondern auch mit Grünen und Linkspartei.
"Zu liberal"
Im Hinblick auf das Ministerpräsidentenamt ist die Personalentscheidung in Thüringen eine heiß umstrittene Sache. In der Landespartei spielt sich augenscheinlich ein Machtkampf ab. Nach Informationen unserer Redaktion aus CDU-Kreisen wollten noch am Montag Mitglieder der Landtagsfraktion um Fraktionschef Mike Mohring den früheren Regierungschef Bernhard Vogel als Übergangs-Ministerpräsidenten für eine große Koalition nach Erfurt holen. Der 76-jährige Vogel ist derzeit Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die bisherigen Kandidaten für die Althaus-Nachfolge, Sozialministerin Christine Lieberknecht und Finanzministerin Birgit Diezel (CDU), gelten vielen in der Union als "zu liberal". Fraktionschef Mohring hingegen, der ebenfalls als möglicher Nachfolger gehandelt wurde, gilt als Althaus-Vertrauter.
Ein Machtkampf hinter den Kulissen
Am Montag Abend ging das Frauen-Duo in die Offensive. Ihr Motiv war es offenbar, Althaus zuvorzukommen. Der scheidende Ministerpräsident wollte am heutigen Dienstag seinen Fraktionschef Mike Mohring vorschlagen, raunt man in Erfurt. Die große Bühne ist ihm heute sicher: Noch einmal leitet er zur Verwunderung vieler trotz seines Rücktritts geschäftsführend eine Kabinettssitzung. Anschließend will er die Gründe für seinen Rücktritt erläutern. Die perfekte Gelegenheit, um einen Nachfolger zu präsentieren. Doch Lieberknecht und Diezel kamen ihm zuvor.
Der Grund, dass nun Lieberknecht Kandidatin Nummer eins ist, liegt auf der Hand: Sie gilt in der SPD als vermittelbar. Die zu DDR-Zeiten als evangelische Pastorin tätige Frau hat den Gesprächsfaden zum politischen Gegner nie fallen lassen. SPD-Landeschef Christoph Matschie und Bodo Ramelow (Linke) hegen große Sympathien für die nach allen Seiten offene und in zahlreichen politischen Ämtern erprobte Politikerin.
Gespräche laufen weiter
Freilich - entschieden ist noch nichts. Mit einem klaren Votum über die Regierungsbildung wird erst in einigen Wochen gerechnet. Die SPD verhandelt parallel weiterhin mit der Linken und den Grünen. Doch mit der Personalie Lieberknecht an der Spitze stehen die Chancen für eine große Koalition nicht schlecht.
Die Landes-CDU zeigte sich kompromissbereit gegenüber der SPD. "Wir müssen erst einmal alles aus dem Weg räumen, was unser Verhältnis in den vergangenen Jahren belastet hat", sagte Landessozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) nach den ersten Sondierungsgeprächen am Samstag dem "Spiegel". SPD und Union seien gar nicht so weit auseinander. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), appellierte an die SPD, ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Nach dem Rücktritt von Althaus habe die SPD "kein Alibi mehr, sich für Rot-Rot zu entscheiden", sagte Röttgen dem Magazin "Focus".
Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt wird Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag vorübergehend die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Als geschäftsführender Regierungschef wird er am Vormittag die Kabinettsitzung in Erfurt leiten und sich in einer anschließenden Pressekonferenz (12 Uhr) erstmals öffentlich zu seinem Rücktritt äußern. Althaus war am vergangenen Donnerstag als Konsequenz aus der Wahlschlappe der CDU bei der Landtagswahl am 30. August von seinem Amt als Ministerpräsident und als Landesvorsitzender seiner Partei zurückgetreten.
Quelle: RP/RPO
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