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Schweinegrippe-Impfung: Lieberknecht: Kassen werden Beiträge nicht erhöhen
Düsseldorf (RP). Die Krankenkassen wehren sich dagegen, die Zusatzkosten für eine Impfung gegen die Schweinegrippe zu übernehmen. Nichts da, heißt es nun von der Politik. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die thüringische CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, weist Forderungen nach höheren Beiträgen gegenüber unserere Redaktion zurück.
"Ich gehe davon aus, dass die Krankenkassen, wie von Bund und Ländern vereinbart, die Kosten für die Impfungen der Bevölkerung tragen. Krankenkassen sind keine Sparkassen. Die Kassen verfügen in diesem Jahr über einen Milliardenüberschuss. Daraus können die Impfungen finanziert werden", sagte Lieberknecht unserer Redaktion.
Übliches Verhalten der Lobby-Gruppen
Sie kritisierte die Kassen für ihre Haltung: "Dass die Krankenkassen sich jetzt lautstark zu Wort melden, überrascht mich nicht. Das ist das übliche Verhalten der Lobby-Gruppen im Gesundheitswesen. Auch die Ärzte hatten zu Beginn des Jahres über ihre Honorare geklagt. Nun ist klar, dass sie saftige Zuwächse erhalten haben. Jetzt sind sie still geworden."
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Am Donnerstagvormittag hatten die Krankenkassen mit Beitragserhöhungen gedroht, falls die Impfungen nicht mit Steuermitteln bezahlt werden. Sollte es keinen zusätzlichen Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds geben, könnte die Bundesregierung alternativ den allgemeinen Beitragssatz zum 1. Oktober "anpassen", sagte am Donnerstag die Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Ann Marini, der Nachrichtenagentur AFP. Sollte es nicht dazu kommen, könnten die Kassen in eigener Regie Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben.
Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von rund 600 Millionen Euro für die ab Herbst geplante Schutzimpfung. Die Krankenkassen gehen von mindestens 700 Millionen Euro aus, wenn die Impfaktion ausschließlich über den öffentlichen Gesundheitsdienst, vor allem die Gesundheitsämter, läuft. Übernehmen auch Hausärzte die Impfungen, steigen die Kosten laut GKV auf bis zu eine Milliarde Euro.
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Die Übertragung der Kosten auf die Krankenkassen wäre "ein unvorhersehbarer Ausgabenanstieg in der GKV im Jahre 2009 und gegebenenfalls 2010", heißt es in einer AFP vorliegenden Stellungnahme des Spitzenverbandes zur geplanten Impfverordnung der Bundesregierung, die das Kabinett am nächsten Mittwoch verabschieden will.
Lauterbach hält Kassenforderung für ungerechtfertigt
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Ruf der Krankenkassen nach einer Beitragserhöhung wegen der Kosten für die Schweinegrippe-Impfung zurückgewiesen. Die Forderung sei "ungerechtfertigt und unklug", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Die Zusatzkosten für die Impfung lägen nicht, wie von den Kassen angegeben, bei einer Milliarde Euro, sondern "allenfalls halb so hoch". Schließlich könne man nicht einfach die Gesamtkosten, sondern nur die Differenz zu den Kosten der normalen Grippeimpfung veranschlagen.
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Zusatzkosten von 500 Millionen Euro für die Massenimpfung jedoch seien aus dem bestehenden Beitragssatz "bedienbar", betonte Lauterbach. Schließlich handle es sich dabei um weniger als ein halbes Prozent der Krankenkassenausgaben pro Jahr.
"Angesichts der Tatsache, dass die Krankenkassen mit dem Gesundheitsfonds das viel höhere Risiko der steigenden Arbeitslosigkeit abgesichert bekommen, wären sie gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen." Bei der Drohung mit steigenden Beiträgen handle es sich "um eine Art Erpresung, wie im Gesundheitssystem inzwischen üblich", sagte der SPD-Politiker. Offenbar versuchten Kassen, die künftig ohnehin nicht mehr ohne Zusatzbeiträge auskämen, die Schweinegrippe nun zu "instrumentalisieren".
Gefahrenabwehr
Nach Ansicht der Kassen handelt es sich bei der geplanten Schutzimpfung um eine "klassische Gefahrenabwehr, für deren Durchführung und Finanzierung grundsätzlich die Länder zuständig sind". Dies schließe die Kosten für die Verteilung, Lagerung und für den Versand ein.
Die Krankenkassen wollen nach Angaben von Marini für den Impfstoff sowie für weitere "Sachleistungen" wie Spritzen und Tupfer bezahlen, nicht aber für die Impfung selbst, die vom Arzt oder im Gesundheitsamt vorgenommen wird. Die Kassen erwarten demnach zusätzlich bis zu 125 Millionen Euro Verwaltungskosten, wenn sie, wie in der Verordnung geplant, Risikopatienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen informieren müssten.
Risikogruppen wie Schwangere, chronisch Kranken und auch medizinisches Personal sowie Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr sollen vorrangig geimpft werden. Mit den ersten Impfdosen wird im Herbst gerechnet.
Schweinegrippe-Impfung mit mehr Nebenwirkungen
Die geplante Schweinegrippen-Massenimpfung für rund 25 Millionen Menschen in Deutschland kann stärkere Nebenwirkungen verursachen als die übliche Grippeimpfung. Darauf hat am Donnerstag in Berlin der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Johannes Löwer, hingewiesen.
Grund ist, dass in dem neuen Impfstoff die Wirkstoffmenge pro Dosis drastisch verringert wird und zugleich beigemischte Verstärkersubstanzen die Wirkung künstlich erhöhen sollen. Nur so ist es laut Löwer möglich, sehr viel mehr Impfstoff-Portionen herzustellen als üblich, um wirklich alle Gefährdeten impfen zu können. "Denn: Es gibt weltweit Bedarf, die Produktionskapazitäten sind aber begrenzt", sagte Löwer.
Die beigemischten Verstärker (Adjuvanzen) können jedoch unerwünschte Nebeneffekte auslösen, wie Löwer sagte. Geimpfte müssen nach seinen Worten mit Schwellungen und Rötungen an der Einstichstelle rechnen sowie teilweise mit mehrtägigen Kopf- und Gliederschmerzen.
Quelle: RP/AFP
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