Abkommen mit Deutschland unterschrieben Liechtenstein gibt bei Steuerfragen nach
Vaduz (RPO). Das Fürstentum Liechtenstein macht einen weiteren Schritt weg vom Image der Steueroase: Am Mittwoch ist ein Steuerabkommen mit Deutschland unterzeichnet worden, das einen Informationsaustausch nach OECD-Standard vorsieht. Geplant ist ferner ein Doppelbesteuerungsabkommen.
Oasen für niedrige Steuern
Unterzeichnet wurde das Abkommen von Regierungschef Klaus Tschütscher und dem deutschen Botschafter Axel Berg. Der Vertragstext folgt dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und sieht den Informationsaustausch auf Anfrage vor. Die neuen Regelungen sollen ab 2010 angewendet werden.
Das Abkommen biete erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation der beiden Staaten in Steuerfragen, sagte Tschütscher laut einer Mitteilung der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in Vaduz. Berg bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als wichtigen Schritt und Signal für die bilateralen Beziehungen.
Liechtenstein und Deutschland vereinbarten außerdem die Fortsetzung der Gespräche über eine engere Kooperation. Ziel sei der baldige Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, hieß es dazu. Es gehe darum, die für die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen nachteilige Doppelbesteuerung zu beseitigen.
In der Steueraffäre um den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel, die auf gestohlenen und dem deutschen Geheimdienst weiterverkauften Kundendaten bei der dem Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe basierte, war Liechtenstein unter starken Druck geraten. In der Folge bemühte sich das Fürstentum, den Ruf der nicht kooperativen Steueroase abzuschütteln.
Liechtenstein hat bereits ähnliche Abkommen mit Großbritannien und den USA sowie ein OECD-konformes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg geschlossen. Verhandlungen mit weiteren Staaten sind im Gang.
