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Steuerstreit: Liechtensteins Staatschef fordert rasche Lösung
Berlin (RPO). Liechtenstein und Deutschland streiten um eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Liechtensteins Staatschef will diesen Streit offenbar schnell beilegen. Erbprinz Alois sagte: "Ein rasches Abkommen ist für beide Länder gut. Finanzminister Steinbrück sollte Kapital nicht aus Europa vertreiben."
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Das Staatsoberhaupt schlug in der "Bild"-Zeitung vor, Liechtenstein könnte für Stiftungen, Anstalten und Privatpersonen die Steuern für Deutschland einkassieren. "Das erhöht das deutsche Steueraufkommen und sichert den Finanzplatz Liechtenstein. Dieser könnte dann nicht mehr für Steuerhinterziehung missbraucht werden, der Datenschutz bliebe erhalten", sagte der Staatschef der Zeitung.
Vehement wehrte sich Liechtenstein gegen Vorwürfe, sein Land sei Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher. "Das ist doch völlig unangemessen. Wir sind ein Rechtsstaat. Bei uns wird der Datenschutz den Bürgern garantiert", sagte der Erbprinz. "Wir schützen keine Kriminellen, wir verfolgen sie." Als Beispiele nannte er den Flowtex-Skandal 2002 und den Kölner Müllskandal 2004.
Kritisch äußerte sich Liechtenstein zu den Vorwürfen deutscher Behörden, das Fürstentum kooperiere nicht ausreichend mit den deutschen Stellen. "Das ist Unsinn", sagte das Staatsoberhaupt. "Dieselben Leute haben uns lange Dankesbriefe geschrieben, als wir mehrere Millionen Euro DDR-Vermögen in Liechtenstein aufgespürt, sichergestellt und nach Berlin überwiesen haben." Außerdem hätten liechtensteinische Ermittler den Schwarzgeldsumpf bei Siemens aufgedeckt und nicht die deutschen Kollegen.
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Quelle: DDP
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