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RP Online Interview: Lindner: "Der Möllemann-Schatten muss weg"
Köln (rpo). Auf ihrem 56. Bundesparteitag präsentiert sich die FDP kämpferisch. Kapitalismus-Debatte, Bildungsmisere, Massenarbeitslosigkeit – eigentlich bundespolitische Themen, die jedoch auch für die Landtagswahl in NRW in zwei Wochen eine zentrale Rolle spielen. NRW-Generalsekretär Christian Lindner will als Koalitionspartner der CDU nicht nur beim Regierungswechsel helfen, sondern als korrektiver Partner agieren. Über konkrete Maßnahmen und Konzepte sprach er im Interview mit RP Online.
Die FDP wirbt mit dem Slogan bereit für den Wechsel zu sein. Was sind Ihrer Meinung nach die gröbsten Fehlentwicklungen der rot-grünen Landesregierung?
Lindner Das größte Übel hat sich verschärft. Das ist die Unfreiheit, die heute den Namen Bürokratie hat. Ein Handwerker muss beispielsweise heute 230 Stunden für die Bürokratie arbeiten. Diese Zeit fehlen bei der Entwicklung, der Entwicklung neuer Ideen, mit denen ein Unternehmen letztlich wettbewerbsfähig bleibt. Hier müssen wir Unternehmen wieder die Freiheiten verschaffen, die sie brauchen, um neue Ideen zu entfalten. Wir streben hier einen grundsätzlichen Politikwechsel in den Bereichen der Bildungs- und Ausbildungspolitik an.
Gemeinsam mit Ihrem Spitzenkandidaten wollen Sie nach einem möglichen Fall von Rot-Grün das angestoßene Projekt Einheitsschule zurücknehmen und statt dessen eine „qualitäts- und leistungsorientierte Freiheitsschule“ etablieren. Autonomie ist dabei ein Schlüsselwort. In welchen Bereichen?
Lindner Wir wollen den Schulen große Freiheiten für die individuelle Förderung von Kindern übertragen, etwa bei der Personalwahl. Da wollen wir weg vom starren Beamtenstatus, damit echte pädagogische Teams entstehen können. Wir wollen, dass alle Schulen landesweit selbst entscheiden, wen sie einstellen wollen. Damit diese Freiheit nicht zu Beliebigkeit führt, brauchen wir allerdings verbindliche Standards bei den Abschlüssen.
Umstritten innerhalb der Partei ist noch der Punkt, Schulen gewisse curriculare Freiheiten einzuräumen, um eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Wie soll bei noch unabhängigeren Schulen eine qualitativ vergleichbare Ausbildung gewährleistet werden?
Lindner Es gibt zwei Maßnahmen die das sichern. Zum Einen haben wir verbindliche Leistungsstandards zum Schluss der Schullaufbahn. Dorthin soll die Schule die Kinder individueller führen. Zum Zweiten, da können wir von den skandinavischen Ländern lernen, soll eine Qualitätsagentur die Schulen darin beraten, den Unterricht und das pädagogische Klima zu verbessern. Dies aber nicht mit Vorgaben von oben oder in Form der bisherigen Schulaufsicht, sondern in beratender Form auf partnerschaftlicher Instanz. Diese beiden Maßnahmen verhindern Beliebigkeit bei unabhängigen Schulen.
Eine Qualitätskontrolle würde erneut mehr Bürokratie bedeuten und damit genau das Gegenteil vom radikalen Bürokratieabbau, den die FDP fordert...
Lindner Es ist eine andere Form von Bürokratie und unter dem Strich auch weniger Bürokratie, wenn man den Schulen mehr Freiheiten gibt und Ihnen stattdessen auf partnerschaftlicher Ebene zur Seite steht.
Und diese Projekte sollen unter anderem aus den 494 Millionen Euro der Steinkohlesubventionierung finanziert werden, die sie streichen wollen?
Lindner Genau. Wir können durch dieses Geld 8.000 zusätzliche Lehrer einstellen. Allerdings haben wir jetzt schon einen Lehrermangel und die Mittel aus einer auslaufenden Steinkohlesubventionierung werden erst 2008 frei.
Heißt das, bis dahin passiert nichts?
Lindner Nein. Aber hier greift das Prinzip der Unabhängigkeit. Schulen können auf gute und interessierte ehemalige Kollegen zugreifen oder schnell Übergangskräfte einstellen. Damit kann zumindest die drohende Pensionswelle ein wenig abgefangen werden. Gerade im Primarbereich kommt es weniger auch die fachliche als auf die pädagogische Qualifikation an.
Wie wollen Sie denn in diesem Punkt mit der CDU übereinkommen? Christa Thoben ist für weitere Kohlesubventionen und die stärkere Fraktion im Land. Und Ihre Pläne hängen im Wesentlichen von der Freigabe der Gelder ab.
Lindner Ich denke, dass in der CDU viele fortschrittliche Kräfte auf eine starke FDP hoffen. Es gibt eine starke Ruhrgebiet-CDU, auch mit Frau Thoben, aber es gibt auch genügend Mitglieder, die einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohlesubvention unterstützen. Wir werden harte Koalitionsverhandlungen führen müssen.
Welche Ministerien wollen Sie denn als FDP in NRW besetzen?
Lindner Wir werden uns noch nicht festlegen. In Frage kommen Wirtschaft/Energie, Bildung/Wissenschaft/Technologie, Innen- und Bürokratieabbau sowie Verkehrs- und Infrastruktur. Zwei von vier Häusern streben wir an.
Ausblick Bundestagswahl. Welchen Einfluss hat das bevorstehende NRW-Ergebnis?
Lindner Die Landtagswahl ist ein wesentlicher Meilenstein für einen Politikwechsel 2006. Allein schon wegen der Größe des Landes. Und Landtagswahlentscheidungen sind sehr stark bundespolitisch durchdrungen.
Westerwelle und Möllemann bestritten Aktionswahlkampf im Tandem. Kann man den neuen Generelsekretär Gerd Niebel als Gegenpol zum weiter unkonventionellen Wahlkampf Westerwelles verstehen. Waage statt Tandem?
Lindner Eine Waage besteht nur aus zwei Gewichten. Die FDP ist gut beraten sich insgesamt breiter aufzustellen. Mit Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Wolfgang Gerhardt und Andreas Pinkwart haben wir auch das Potential eine neue Substanz zu erarbeiten. Wir hatten auch in NRW unter Jürgen Möllemann das Problem, das wir nur über eine Person wahrgenommen worden sind, aber auch nur über eine wahrgenommen werden wollten, weil kein anderer eine Plattform bekommen hat. Er hat das alles monopolisiert. Jetzt haben wir uns breiter aufgestellt.
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