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Foto: dpa, Michael Kappeler
Rücktritt schockt FDP : Lindner quälte sich schon länger
Berlin (RPO). Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner steht die FDP unter Schock. Der Neustart unter Philipp Rösler vor sechs Monaten wird zum Rohrkrepierer. Zwischen ihm und seinem Geral soll es zuletzt geknirscht haben. Nur Stunden nach Lindners Ausstieg werden Rufe nach radikalen Schritten laut. Auch der Parteichef gerät in Bedrängnis.
Genau zwei Jahre nach seinem Amtsntritt wift Christian Lindner hin. In gerade einmal zwei Minuten erklärt er den Rücktritt. Die Partei traf das völlig unvorbereitet. Jetzt steckt sie mitten in einer neuen Führungskrise. Er wolle seinen Platz frei machen, "um eine neue Dynamik zu ermöglichen", sagte Lindner in seiner Rücktrittserklärung. Was er damit meinte, darüber rätseln selbst Parteifreunde.
Manche lesen Frust aus seinen Worten heraus, wenn Lindner sagt, er habe versucht mitzugestalten. Konkrete Gründe für seinen Rücktritt nannte er nicht. Verschiedene Versionen für die wahren Hintergründe sind nun bei den Liberalen im Umlauf. Der desaströse Verlauf des Mitgliederentscheids um die Euro-Rebellen ist eine davon. Lindner hat ihn zu verantworten.
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Aber auch soll es Unstimmigkeiten zwischen ihm und Rösler gegeben haben.
Besonders eng verbunden waren die zwei nie, sie stammen aus verschiedenen Landesverbänden. Lindner soll zudem das Interview, in dem Rösler den Mitgliederentscheid vorab für gescheitert erklärte, für einen Fehler gehalten haben. Er sei nicht darüber informiert gewesen, heißt es bei zeit.de. Sonst hätte er es verhindert. Unzufrieden mit sich und der FDP-Spitze war Lindner aber schon länger. Der Rücktritt war keine Affekt-Handlung. Gesundheitsminister Daniel Bahr bestätigte, dass der mit ihm befreundete Lindner seit längerem unzufrieden gewesen sei.
Macht Lindner nur den Anfang? Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte bereits den Rücktritt des Vorsitzenden. Die Partei sei in "Lebensgefahr wie nie zuvor". Das verlange radikale Entscheidungen, sagte er dem Sender "Phoenix". Auch andere äußerten Zweifel, ob und gegebenenfalls wie lange der 38-Jährige an der Spitze zu halten sein werde.
Lindners Rücktritt könne eine Art Kettenreaktion auslösen. "Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kamen klare Forderungen: "Ich gehe davon aus, und ich erwarte es auch, dass Philipp Rösler jetzt zügig Führung zeigt und damit deutlich macht, er ist der Vorsitzende, er weiß, wohin er die FDP führen will", sagte Bahr im WDR.
Das Ende ihres Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs mündet für die Partei damit ins Chaos. Der Ärger darüber zielte auch auf den Parteivorsitzenden. Ihm wird schlechter Stil angelastet. Sein Interview, in dem er die Initiative der Euro-Rebellen für erledigt erklärte, schlug bis zuletzt hohe Wellen. Undemokratisch, stillos, mangelnde Fairness. Lindner hatte die Äußerungen des Parteichefs am Montag verteidigen und zurechtrücken müssen.
Mit seiner knappen Erklärung ließ Lindner nun jede Mange Raum für Spekulationen. Sein Schritt verhindere einen Rücktritt Röslers "auf absehbare Zeit", hieß es aus der Partei. Überwiegend herrschte die Meinung vor, der Rücktritt schade Rösler eher und könne der Anfang vom Ende seiner Karriere als Parteichef sein. Für Unmut sorgt in der Partei nicht zuletzt, dass es Rösler bislang nicht gelungen ist, sie aus dem Umfragetief zu führen. Die FDP liegt derzeit weit unter der Fünf-Prozent-Marke. Schon in den vergangenen Tagen hatte es "Putsch"-Spekulationen gegeben, wonach Fraktionschef Rainer Brüderle das Ruder übernehmen und in die Regierung zurückkehren könnte. Er gilt vielen als der eigentlich starke Mann der FDP. Auch Lindner und Bahr könnten wichtige Position einnehmen.
Linder unterstrich, er ermögliche dem Bundesvorsitzenden, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten "und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen". Anders als im Pressestatement wird in der schriftlichen Erklärung der Name Röslers nicht erwähnt.
Rösler selbst dankte in einem kurzen Statement Linder für seine "hervorragende Arbeit". Dieser habe sich große Verdienste um die Partei erworben. Er bedauere den Rücktritt "außerordentlich". Die Partei werde nun nach vorne schauen. Er kündigte an, rasch einen Nachfolger zu präsentieren, über den die Gremien dann am Freitag entscheiden sollten. Wie unsere Redaktion erfuhr soll Schatzmeister Patrick Döring das Amt übernehmen. Rösler will seine Entscheidung in Kürze öffentlich machen.
Rösler sagte, das Ergebnis des Mitgliederentscheids gebe die Chance, "mit der notwendigen Geschlossenheit, mit dem notwendigen Zusammenhalt gemeinsam als FDP nach vorne zu schauen". Die Initiatoren wollen den geplanten Euro-Rettungsfonds ESM stoppen. Würden sie sich durchsetzen, wäre die schwarz-gelbe Regierung in Gefahr. Schäffler und seine Anhänger hatten unter anderem kritisiert, das Wahlverfahren sei zu kompliziert. Zahlreiche Stimmzettel seien deswegen ungültig.
Viele Unterlagen seien gar nicht bei Mitgliedern angekommen. Die Auseinandersetzung habe zudem nicht auf Augenhöhe stattgefunden.
Aus der Partei verlautete, es gebe inzwischen Anzeichen, dass das Quorum von 21.500 Stimmen für den Mitgliederentscheid doch noch erreicht werden könnte. Nach Röslers Äußerungen vom Wochenende trudelten nun noch einige tausend Unterlagen ein. Die Auszählung soll am Donnerstag beginnen.
Die Opposition reagierte mit Häme auf die Situation der Liberalen. "Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Mit Lindner geht der erste der Boygroup." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Rücktritt Lindners habe keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit.
Quelle: REU/dapd
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