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SPD diskutiert Rot-Rot: Linke bekräftigt Anti-Kurs
Berlin (RP/RPO). Oskar Lafontaines Verzicht auf den Fraktionsvorsitz der Linken lässt viele in der SPD jubeln. "Das beste, was uns passieren konnte", sagt einer aus der Fraktionsführung. Entgegenkommen will die Linke den Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Mit dem Zehn-Punkte-Programm vom Samstag bleibt sie strikt auf Konfrontationskurs zur SPD.
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Der Rückzug von Oskar Lafontaine hat die Diskussion in der SPD über eine Annäherung an die Linkspartei neu angefacht. "Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen", sagte der SPD-Politiker Ottmar Schreiner der "Saarbrücker Zeitung". Der Weg für eine weitere Annäherung - er scheint geebnet.
In der Bundes-SPD wird Lafontaines Entscheidung freudig kommentiert. "Das ist das beste, was uns passieren konnte", sagt einer aus der Fraktionsführung. Die Wunden, die der frühere SPD-Vorsitzende mit seinem Rücktritt 1999 als Parteichef und Bundesfinanzminister bei den Sozialdemokraten hinterlassen hat, sind tief. "Es gibt sicherlich keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint, höchstens aus Freude", betont SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. "Lafontaine war ein zentrales Hindernis für einen unverkrampften Umgang mit der Linkspartei", sagt Stegner. "Das ist nun weg."
Vieles hängt an Personen
Nicht wenige Genossen machen Oskar Lafontaine persönlich für den Niedergang der SPD verantwortlich. Lafontaine hatte aus Protest gegen die Politik seines einstigen Kumpels Gerhard Schröder die SPD verlassen und bekämpft die Partei seither von links. 2005 wechselte er zur "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" (WASG) und setzte unter dem Druck der vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 eine Fusion aus PDS und WASG zur Linkspartei durch.
Sein scharfer, populistischer Kurs gegen die Sozialreformen der SPD, die Rente mit 67 und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr machte die Linke stark und die SPD schwach. Reihenweise verloren Sozialdemokraten in den Ländern Wahlen, während der Ergebnis-Balken der Linkspartei am Wahlabend im Fernsehen immer größer wurde. Der Göttinger Politologe Franz Walter meint die SPD, wenn er sagt: "Oskar Lafontaine ist einer der meistgehassten Politiker der Republik."
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Es geht offiziell nur um Inhalte
Lafontaines Rückzug könnte nun der Anfang vom Ende der Spaltung der Linken sein. Von einer "Fusion" will im politischen Berlin noch keiner reden. Doch einen "Neuanfang" sehen SPD-Politiker schon. Mit Frank-Walter Steinmeier ist nur noch ein echter Gegner der Linkspartei in der SPD-Führung. Peer Steinbrück - ein weiterer prominenter Gegner einer Annäherung - hat sich aus der vordersten Reihe zurückgezogen.
Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bekräftigten am Samstag die bisherige Linie, dass es in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei entscheidend auf inhaltliche Übereinstimmungen ankomme. "Nicht die SPD muss sich öffnen - die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will", sagte Steinmeier der Hannover Zeitung "Neue Presse" mit Hinweis auf die Außenpolitik.
Fast identisch äußert sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Solange die Linke noch sofort aus Afghanistan abziehen, den EU-Vertrag nicht unterschreiben und aus der Nato aussteigen wollte, habe nicht einmal verhandelt werden können, sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende weiter. Inzwischen lese er jedoch über die Linkspartei, dass sie ihre Position zu Afghanistan zu relativieren beginne.
Bekannter Forderungskatalog
Davon ist nach der Fraktionsklausur der Linken am Samstag im brandenburgischen Rheinsberg aber nichts zu spüren. Die 76-köpfige Fraktion beschloss einstimmig ein zehn Punkte umfassendes "Sofortprogramm" mit Initiativen, die in den Bundestag eingebracht werden sollen. Dazu gehören auch Positionen, die der Linken bei der SPD bisher das Urteil "auf Bundesebene nicht koalitionsfähig" eingebracht haben. : der "sofortige" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Abschaffung von "Hartz IV" oder die Rücknahme der Rente mit 67. Freilich: Auch in der SPD sind diese Positionen umstritten.
Ferner verlangt die Linke einen einheitlichen Mindestlohn von zehn Euro, die Schaffung von zwei Millionen Jobs, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate und des Arbeitslosengeldes I und die Sicherung des Atomausstiegs. Das alles tut die jetzt allein von Gregor Gysi geführte Fraktion, weil sie sich im Bundestag als klarste Oppositionskraft von SPD und Grünen abgrenzen will.
"Wir haben überhaupt keinen Grund, da hinterher zu laufen", sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Ende einer zweitägigen Klausurtagung. Zuerst müssten SPD und Grüne deutliche Signale in Richtung Linke senden. "Wir können die SPD unter Druck setzen, und das will ich", betonte Gysi.
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Bündnisse auf Länderebene
Der nach dem überraschenden Rückzug des Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Fraktionschef verwies auf Thüringen, wo sich die SPD unter dem Landesvorsitzenden Christoph Matschie für Koalitionsverhandlungen mit der Union und gegen die Linke entschieden hatte. "Wenn ich das richtig gehört habe, scheint sich doch der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland auch in eine andere Richtung zu entscheiden," kritisierte Gysi.
Trotzdem nannte er Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen auf Länderebene wichtig für die Linke. Dort könnten Möglichkeiten, aber auch Grenzen einer Regierungsbeteiligung ausgelotet werden. Gysi erinnerte daran, dass damit auch bundespolitischer Einfluss über den Bundesrat möglich sei. Deshalb müsse als wichtigstes Ziel jetzt der Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen bei den dortigen Wahlen 2010 in Angriff genommen werden.
mit Agenturmaterial
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Quelle: RP/ddp/AP
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