Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp
CSU-Verbotsdrohung gegen Linke: Linke-Chef Ernst ist empört
Berlin (RPO). Linke-Chef Klaus Ernst hat empört auf die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagiert, der ein Verbotsverfahren gegen seine Partei für möglich hält. Unterdessen hat sich auch CSU-Chef Horst Seehofer für eine Prüfung eines Verbots ausgesprochen.
Mehr zum Thema
"Herr Dobrindt muss diese demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten", erklärte Klaus Ernst am Mittwochabend in Berlin.
Dobrindt hatte nach Äußerungen der Linke-Ko-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Zukunft des Kommunismus ein Verbot der Partei nicht ausgeschlossen. Lötzsch habe verkündet "dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist", sagte Dobrindt. Damit stelle sie sich außerhalb der Verfassung.
Weitere Artikel
Ernst stellte klar, Lötzsch habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie wie die gesamte Linke auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe. "Bei Herrn Dobrindt kann man sich da nicht so sicher sein. Das Eintreten für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist von der Verfassung gedeckt, die willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht."
Seehofer befürwortet Verbotsdrohung gegen Linke
Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Nach diesen Äußerungen bestehe dazu Anlass, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere Auseinandersetzung mit den "politischen Gegnern, auch mit den Linken" an.
Seehofer sagte, er habe durchaus Sympathien für die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte am Mittwoch erklärt, jemand, der so agiere wie die Linkspartei, der gehe auch das Risiko ein, dass er nicht nur beobachtet werde, "sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte".
Hintergrund ist ein in der linken Zeitung "Junge Welt" veröffentlichter Text von Lötzsch über "Wege zum Kommunismus". Darin heißt es unter anderem: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Im letzten Satz sprach sie aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.
Quelle: apd/csh
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
