Atomdebatte Linke fordert Wulff zum Eingreifen auf
Leipzig (RPO). Die Linkspartei fordert Bundespräsident Christian Wulff zum Eingreifen in die Atomdebatte auf. "Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst.
Anti-AKW-Demos in ganz Deutschland
Wulff habe als niedersächsischer Ministerpräsident gegen die Abschaltung von alten Atomkraftwerken und für längere Laufzeiten gekämpft. "Wulff muss jetzt den Beweis erbringen, dass er der Präsident der Bürger und nicht der Atomlobby ist", forderte Ernst in der "Leipziger Volkszeitung".
"Es wäre gut, wenn Wulff die Tradition der Berliner Reden wieder aufnehmen würde", sagte Ernst. "Er muss sich in der Atomdebatte an die Bürgerinnen und Bürger wenden." Die Mitte der Gesellschaft wolle den schnellen Ausstieg.
Der Bundespräsident müsse außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar machen, dass jetzt kein Moratorium für einige Atomkraftwerke sondern ein richtiges Ausstiegsgesetz nötig sei.
Ein Sprecher Wulffs sagte dem Blatt, Wulff könne "möglicherweise" in den nächsten Tagen eine weitere Positionierung vornehmen. Wulff hatte sich bereits bei einer Ansprache in der Hamburger Handelskammer zu dem Thema geäußert.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich indes gegen einen übereilten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie aus. "Die Energiewende muss zügig kommen, sie muss aber machbar und sicher sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. Um so schnell wie möglich ins "Zeitalter der erneuerbaren Energien" zu gelangen, sei unter anderem der Bau neuer Stromleitungen nötig.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, warnte die Betreiber von Atomkraftwerken davor, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen", sagte er der "Neuen Westfälischen". "Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die allein im Parlament getroffen wird."
