Minderheitenregierung nach der Wahl?: Linke hält Tolerierung von Rot-Grün für möglich
zuletzt aktualisiert: 21.09.2009 - 18:14Berlin (RPO). Die Linkspartei hat nicht ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier unter bestimmten Bedingungen mit ihren Stimmen zum Kanzler zu wählen.
Die stellvertretende Linken-Chefin Katja Kipping sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "B.Z.": "Ich persönlich halte das in Skandinavien schon lange praktizierte Modell einer Minderheitsregierung, die sich bei jedem Gesetz eine neue Mehrheit suchen muss, für sehr gut."
Die Linke wäre bereit, Steinmeier zu unterstützen, "wenn die SPD uns in den vier Essentials folgt: Abzug aus Afghanistan, weg mit Hartz IV und der Rente mit 67, Einführung eines Mindestlohns". Wenn dies verwirklicht werde, "sind wir für alle Optionen offen", sagte Kipping.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl holt die SPD in der Gunst der Wähler derweil weiter auf. Laut einer am Sonntagabend beim RTL-Townhall-Meeting veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nun in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der vergangenen Forsa-Umfrage. Die Union verlor den Angaben zufolge einen Prozentpunkt, liegt mit 36 Prozent aber immer noch deutlich in Führung.
Die Werte der anderen Parteien blieben gegenüber der vergangenen Forsa-Umfrage stabil: Die FDP kommt den Angaben zufolge auf zwölf Prozent, die Grünen liegen bei elf und die Linke bei zehn Prozent.
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