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Führungsstreit in der Partei: Linke hofft auf Lafontaine
Berlin (RP). Linken-Chef Klaus Ernst hat zum Jahresauftakt der Linkspartei am Montag im früheren Premierenkino der DDR "Kosmos" ein paar gute Vorsätze verbreitet. Seine Partei solle mit "ihrer unsäglichen Selbstbeschäftigung" aufhören, verlangte Ernst: "Eine Partei ist nur dann erfolgreich, wenn sie zusammenhält."
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Ernst forderte die Genossen auch auf, sich in Personalfragen gegenüber den Medien zurückzuhalten. Prompt widersprach ihm Co-Chefin Gesine Lötzsch, die befand: "Solche Debatten können uns nutzen, wenn sie mit konkreten Vorschlägen, Konzepten verbunden sind." Da war sie dann doch wieder, die Selbstbeschäftigung.
Die Linkspartei steckt mitten in einer Führungskrise. Das bisherige Duo an der Parteispitze, Lötzsch und Ernst, gilt als glücklos. Die Debatte um die Frage, inwieweit die Linke eine kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebe, die Glückwünsche an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro, etliche Wahlschlappen in den Ländern und halbierte bundesweite Umfragewerte von sechs bis acht Prozent gehen auf das Konto der amtierenden Parteichefs.
Beim Parteitag im Juni in Göttingen soll die gesamte Führung neu gewählt werden. Die Ostdeutsche Lötzsch hat ihren Hut schon in den Ring geworfen und eine erneute Kandidatur angekündigt. Der Gewerkschafter aus dem Westen, Ernst, ist noch unentschlossen.
Die Satzung will ein Duo
Die Linken werden laut Parteisatzung wie die Grünen von einem Duo geführt, zu dem mindestens eine Frau gehört. Für den Posten des männlichen Parteichefs hat bereits Dietmar Bartsch Interesse angemeldet. Bartsch war in seinen besten Zeiten Bundesgeschäftsführer der Linken. Anfang 2010 verlor er den Job, nachdem der damalige Parteichef Oskar Lafontaine ihm Vertrauensbruch vorgeworfen hatte. Seitdem gilt das Verhältnis von Lafontaine und Bartsch als zerrüttet. Allerdings betonte Bartsch in den vergangenen Wochen immer wieder, dass er sich mit Lafontaine über alles Notwendige austausche.
Lafontaines Wort wiegt nach wie vor schwer in der Partei. Der frühere Parteichef und Gründungsvater einer gesamtdeutschen Linkspartei hatte sich wegen einer Krebserkrankung vom Parteivorsitz zurückgezogen. Beim Parteitag im Oktober trat er wieder agil und tatendurstig auf. Wenig später machte er seine Liebesbeziehung zur früheren Ikone der kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, bekannt.
Als erste Reaktion auf Bartschs Kandidatur soll Lafontaine erwogen haben, selbst anzutreten. Denn der Realpolitiker Bartsch hat auch eine große Anhängerschaft in der Partei – vor allem bei jenen, die ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene für eine Perspektive halten. Der 53-Jährige steht für eine pragmatische Linke, wie sie vielfach in ostdeutschen Landesverbänden zu finden ist. Dagegen gelten die Westlinken als radikal und sektiererisch. Von ihnen wird er kaum Unterstützung für seine Kandidatur erwarten können.
Bartsch unterstützt Lafontaine
Nun aber spricht vieles dafür, dass Lafontaine und Gysi noch einmal als Spitzenkandidaten für ihre Partei im Bundestagswahlkampf 2013 antreten. Nach dem Motto "Zurück in die Zukunft" müssten die beiden Gründungsväter mangels Alternative noch einmal die Aushängeschilder geben.
Gysi hat seine Bereitschaft bereits signalisiert. Der 64-Jährige hat weiterhin eine starke Stellung in der Partei. Ihm ist es gelungen, Wagenknecht als gleichberechtigte zweite Fraktionschefin an seiner Seite zu verhindern. Gysi steht bei allen populistischen Talkshow-Äußerungen für einen eher gemäßigten Kurs der Linken, der Regierungsbündnisse mit SPD oder Grünen zumindest nicht ausschließt. Als Fraktionschef werden ihm allerdings organisatorische Mängel vorgeworfen. Viel Mühe hatte er in der Antisemitismus-Debatte seiner Fraktion. Am Ende waren nicht alle Abgeordneten bereit, dem Antisemitismus glasklar abzuschwören.
Lafontaine wird ebenfalls Interesse an einer neuerlichen Spitzenkandidatur nachgesagt. Am Jahresauftakt am Montag nahm er nicht teil. Für die Rolle des Zugpferds lässt er sich noch bitten. Selbst Bartsch unterstützt die Rückkehr des Saarländers. "Ich hoffe, dass Oskar Lafontaine in den Wahlauseinandersetzungen des Jahres 2013 auch bei der weiteren Profilierung der Partei eine sehr wichtige Rolle spielt", sagte Bartsch am Montag.
Weiblich, westlich, links
Der frühere Bundesgeschäftsführer und heutige Fraktionsvize Bartsch hatte sich gute Chancen ausgerechnet, zum Parteichef gewählt zu werden, wenn es eine Mitgliederbefragung gegeben hätte. Ein Mitgliederentscheid ist aber vom Tisch, nachdem der Rechtswissenschaftler Martin Morlok zu dem Schluss gekommen war, dass dieser nicht mit der Satzung der Partei vereinbar wäre. Sollte Lafontaine nun nach der Spitzenkandidatur greifen und sich nicht gegen eine Kandidatur von Bartsch stemmen, hat der Realpolitiker aus dem Osten gute Chancen, gewählt zu werden.
Die Suchanzeige für eine Frau neben Bartsch an der Spitze der Partei müsste lauten: weiblich, westlich, links. Die amtierende Parteichefin wäre damit aus dem Rennen. Auf der Suche nach eben dem Profil einer jungen Frau aus dem Westen, die dem radikalen Flügel der Partei zuzuordnen ist, sind immer wieder die Namen der NRW-Landessprecherin Katharina Schwabedissen und der Hamburger Chefin der Linksfraktion, Dora Hayenn, genannt worden. Schwabedissen aber steht nach eigener Auskunft gar nicht zur Verfügung: "Das kommt für mich nicht in Frage", sagt sie.
Quelle: RP/das
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