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Etat-Streit in NRW: Linke lehnt Missbilligungs-Antrag der FDP ab
Düsseldorf (RPO). Im Haushaltsstreit in Nordrhein-Westfalen steht der FDP-Antrag zur Missbilligung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor dem Scheitern. "Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen", kündigte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Montag in Düsseldorf an.
Die Linksfraktion sehe zwar nach wie vor "Klärungsbedarf", man wolle dem Minister aber weiter Gelegenheit geben, seine Haushaltspolitik im Parlament zu erklären.
Im FDP-Antrag für die Plenarsitzung am Mittwoch (2. Februar) heißt es: "Der Landtag von Nordrhein-Westfalen missbilligt, dass die Landesregierung in ihrer Unterrichtung vom 19. Januar den Landtag über die tatsächliche Haushaltslage des Landes im Unklaren gelassen hat." Bei der Debatte am 19. Januar hatte der Finanzminister für die Landesregierung den Nachtragshaushalt 2010 verteidigt, der eine Anhebung der Nettokreditaufnahme von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro vorsah.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte am 18. Januar neue Kredite im rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 per einstweiliger Anordnung vorerst untersagt. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie den Nachtragsetat 2010 für verfassungswidrig halten. Das endgültige Urteil steht noch aus. Umstritten ist vor allem die Rücklage für WestLB-Altlasten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Eine Woche nach dem vorläufigen Richterspruch hatte Finanzminister Walter-Borjans überraschend eine Senkung der Nettoneuverschuldung um 1,3 Milliarden Euro wegen steigender Steuereinnahmen und Etatminderausgaben angekündigt.
Die Opposition wirft dem Minister eine Täuschung des Gerichts, des Landtags und der Öffentlichkeit vor. Walter-Borjans müsse bereits deutlich früher von der günstigen Haushaltslage gewusst haben. Die CDU forderte mehrfach die Entlassung des Ministers durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Die rot-grüne Minderheitskoalition kommt im NRW-Landtag auf 90 Mandate. CDU, FDP und Linke stellen gemeinsam 91 Abgeordnete.
Quelle: DDP
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