Partei will mit SPD und Grünen regieren Linke macht Reichensteuer zur Bedingung
Hamburg/Essen · Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Parteichefin Katja Kipping. Die Bedingung der Linkspartei: eine Reichensteuer.
Im "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte.
Riexinger stellte "Schnittstellen" zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. "Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren", sagte er.
Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe.
Kipping nennt Hollande-Steuer eine gute Basis
Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) und kündigte an: "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung."
Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. "Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen", sagte sie weiter.
Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte.
"Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt", sagte Kipping. "Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird."
