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Kurskorrektur gefordert
Linke nennt SPD Bedingungen für Koalition

Das Personal der Linken in NRW
Das Personal der Linken in NRW FOTO: ddp
Hannover (RPO). Der designierte Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD Bedingungen für eine spätere Zusammenarbeit auf Bundesebene genannt. Bei der Vermögenssteuer, Mindestlöhnen und der Friedenspolitik forderte er Entgegenkommen.

In einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen" Zeitung begrüßte er die teilweise Abwendung der Sozialdemokraten von Hartz IV als "ersten Schritt", der aber bei weitem nicht genüge. Ernst forderte die SPD auf, sich stärker auf die Linke zuzubewegen - auch auf anderen Politikfeldern.

Die Sozialdemokraten sollten auf dem Weg der Umkehr nicht stehenbleiben. Wenn die SPD im Bund wieder regierungsfähig werden wolle, dann müsse sie etliche Schritte auf die Linkspartei zugehen. "Sie müssen selbst wissen, ob sie auf Dauer Juniorpartner der Konservativen sein wollen, oder ob die wieder Politik gestalten wollen", wird Ernst zitiert. Als Beispiele, bei denen sich die SPD bewegen müsse, nannte Ernst die Höhe des flächendeckenden Mindestlohns, die Vermögensteuer und Friedenspolitik.

Es sei ja schon anerkennenswert, dass die SPD das Land nur indirekt am Irakkrieg beteiligt habe, fuhr Ernst dem Bericht zufolge fort. Aus Afghanistan müsse sich die Bundeswehr sofort, noch in diesem Jahr, zurückziehen. Aber auch die Grünen müssten sich, wenn sie künftige Koalitionen wünschten, auf die Linkspartei zubewegen.

"Wir stellen aber ohnehin fest, dass sich alle verändern, und zwar in unsere Richtung", hob Ernst hervor. Dies gelte selbst für die FDP, die von der Linkspartei die Forderung nach Ausweitung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger übernommen habe.

Die Personalquerelen in der eigenen Partei hält Ernst, der auf dem Parteitag im Mai in Rostock zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch in die neue Doppelspitze der Linken gewählt werden soll, für ausgestanden. Der angekündigte Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch habe zwar einige Unruhe ausgelöst, räumte er ein. Die Partei werde aber auch ohne Lafontaine ihren Erfolgsweg weiter gehen.

(apd/sdr)
 
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