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Reaktion auf Hetzbrief: Linke-Politikerin erstattet Anzeige gegen NPD
Berlin (RPO). Bei der NPD wurden Hetzbriefe entdeckt, die an Politiker mit Migrationshintergrund geschickt wurden. Die Linke-Politikerin Gülay Kaaraslan hat deswegen Strafanzeige erstattet.
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In dem amtlich wirkenden Schreiben, das auch der Berliner Politikerin zuging, hatte sich NPD-Landeschef Jörg Hähnel zuvor als "Ausländerrückführungsbeauftragter" ausgegeben und Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert.
Kaaraslan erklärte, der Brief habe sie betroffen gemacht. Gleichzeitig stellte die Neuköllner Bezirksverordnete aber klar: "Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, sondern solchen Nazi-Methoden auch weiterhin gemeinsam mit anderen entgegentreten." Der NPD werde es nicht gelingen, die Bevölkerung "mit rassistischer Sündenbock-Demagogie zu spalten".
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln habe die NPD-Aktion am Mittwochabend in einem fraktionsübergreifenden Entschluss als "perfide sowie abscheulich" verurteilt, teilte Kaarsalan mit. Derart rassistische Positionen und Methoden erinnerten stark an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und dürften "nie wieder mehrheitsfähig werden".
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Berliner NPD-Zentrale wurde von der Polizei in einer Razzia durchsucht. Dabei wurde auch das Original des Briefes mit dem Titel "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer" beschlagnahmt.
Quelle: AP/jt
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