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Thüringens SPD-Chef Matschie: "Linke regierungsunfähig"
Berlin (RPO). Vor dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, seine Entscheidung gegen ein Zusammengehen mit der Linkspartei gerechtfertigt.
Die Linke habe sich in den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung als entscheidungs- und kompromissunfähig erwiesen, sagte Matschie der "Berliner Zeitung".
Die Partei sei mit Maximalforderungen zu bundespolitischen Themen in die Sondierungsgespräche gegangen und habe "nicht wirklich ein Ergebnis" gewollt. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei "nicht teamfähig und kein seriöser Verhandlungspartner".
Für eine Koalition aus SPD und CDU sehe er hingegen "gute Chancen" auf einen Politikwechsel, sagte Matschie. Beide Parteien wollen am Mittwoch (14.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen beginnen.
Der SPD-Landeschef zeigte sich überzeugt, die eigene Parteibasis für die angestrebte Koalition mit der CDU gewinnen zu können. Zahlreiche SPD-Landespolitiker lehnen eine Koalition mit den Christdemokraten ab. Ein Parteitag muss die künftige Koalition noch absegnen.
Demokratisches Bekenntnis gefordert
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Linkspartei zu einem demokratischen Bekenntnis aufgefordert. "Sie muss Ja sagen zu den Grundentscheidungen der deutschen Demokratie", sagte Thierse "Spiegel Online". Bei außen-, sicherheits- und sozialpolitischen Themen könne er dieses Bekenntnis noch nicht erkennen.
Im Umgang mit der Linkspartei müsse die SPD sich immer deren Geschichte vor Augen halten. "Natürlich haben wir ein historisches Gedächtnis und kennen die Vorgeschichte der Linkspartei. Das ist doch nicht zu vergessen", sagte Thierse. "Wir können sie als Nachfolgepartei der SED doch nicht aus ihrer geschichtlichen und moralischen Verantwortung entlassen."
Allerdings solle sich die SPD künftig "rational" gegenüber der Linkspartei verhalten. "Beschimpfungen und Abdichtungen haben nichts geholfen. Es gibt weder einen Koalitionszwang noch ein Koalitionsgebot", sagte Thierse zu der Möglichkeit rot-roter Bündnisse.
Die laufende Debatte in seiner Partei über Korrekturen an Arbeitsmarktreformen kritisierte der 65-Jährige scharf: "Mich widern einfache, schnelle Antworten an." Die Wähler hätten der SPD in verschiedene Richtungen den Rücken gekehrt. "Flotte Lösungen gibt es da nicht. Wir müssen bilanzieren, wie das Reformwerk Agenda 2010 gewirkt hat, was richtig war und was schlecht gelaufen ist. Das schließt auch eine Debatte über die Hartz-Gesetze ein."
Im Erneuerungsprozess der SPD sei eine neue Streitkultur notwendig. In der Vergangenheit habe die Partei an Streitunterdrückung gelitten. "Das sollten wir nicht wiederholen."
Quelle: AFP/csr
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