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Thüringen: Linke ruft Grüne zu Politikwechsel auf
Berlin (RPO). Die Linkspartei hat die Grünen in Thüringen aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung aufzugeben. Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen wollten oder ob sie sich an den Spielfeldrand stellen und sagen wollten, sie hätten damit gar nichts zu tun.
Das sagte Linken-Landeschef Bodo Ramelow dem RBB am Montag. Zugleich verwies er darauf, dass die Grünen ebenso wie seine eigene Partei und die SPD im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen hätten. "Längeres gemeinsames Lernen, zweitausend Kita-Stellen, die geschaffen werden müssen - da stehen die Grünen, die SPD und wir gemeinsam im Wort", sagte Ramelow.
Auf kommunaler Ebene gebe es bereits seit längerer Zeit eine Kooperation der drei Parteien. "Deswegen muss man jetzt diese Zusammenarbeit und diese eingeübte Auseinandersetzungsfähigkeit, dass man sich mit gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzt, das muss man jetzt tatsächlich auch in eine Regierungsmehrheit umsetzen", sagte Ramelow.
Keine Macht um jeden Preis
Linke und SPD hatten bei einem ersten Sondierungsgespräch vergangene Woche beschlossen, die Grünen zu Beratungen über eine Regierungsbildung einzuladen, obwohl dies rechnerisch für eine Regierungsmehrheit nicht nötig wäre. Grünen-Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich bekräftigte im MDR die zurückhaltende Reaktion ihrer Partei auf das Angebot.
Es gehe den Grünen nicht um Macht um jeden Preis. Zu ihrem demokratischen Grundverständnis gehöre es aber auch, sich die Argumente von Linker und SPD für ein Dreierbündnis zunächst einmal anzuhören.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf der SPD eine Verzögerungstaktik vor. "In Thüringen tendiert die SPD zur Union, nur will sie das nicht vor der Bundestagswahl sagen, um niemanden zu verschrecken", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Seinen Thüringer Parteifreunden riet Gysi, die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten abzubrechen, wenn diese es nicht erst meinten.
Quelle: RTR/csr
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