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Sondierungsgespräche in Thüringen: Linke und SPD wollen Grüne ins Boot holen
Erfurt (RPO). Linkspartei und SPD wollen in Thüringen gemeinsam mit den Grünen die Möglichkeiten für eine Dreier-Koalition ausloten. Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte am Freitag in Erfurt nach einem ersten Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten, es komme darauf an, eine stabile Koalitionsregierung zu bilden.
SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sagte, man habe "in einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch versucht, Gemeinsamkeiten auszuloten". Die Grünen zeigten sich skeptisch, aber gesprächsbereit.
Die SPD verhandelt am Samstag mit der CDU. Es gebe "noch gar keine Präferenzen" und auch keinen politischen Druck aus Berlin, sagte Matschie. "Wir entscheiden nach der Thüringer Situation." Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Dazu würden weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen und der Linkspartei geführt.
Ramelow sagte, es müsse alles getan werden, damit eine Koalitionsregierung der Linken mit der SPD und den Grünen gelingen könne, um aus dem "obrigkeitsstaatlichen System" herauszukommen, das sich in Thüringen etabliert habe. Über Personalfragen werde man so lange nicht reden, bis Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden. "Ich verzichte auf jede Aussage zu irgendwelchen Verzichten", sagte Ramelow.
In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ramelow, eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie SPD und Linkspartei hätte, reiche für eine stabile Regierungemehrheit nicht aus. Für die kommende Woche würden die Grünen von Linkspartei und SPD gemeinsam zu einem Dreier-Gespräch eingeladen.
Grüne schließen Rot-Rot-Grün aus
Die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte bei MDR-Info, ein erstes Gespräch unter Demokratinnen und Demokraten müsse man einfach führen. Davon erhoffe sie sich auch Antwort "auf die sehr ernst gemeinte Frage, wozu es uns braucht". Rot-Rot verfüge über eine eigene Mehrheit. Die Grünen-Politikerin stellte zugleich klar: "Wir machen nicht das fünfte Rad am Wagen." Der Co-Vorsitzende Frank Augsten sagte der "Thüringer Allgemeine", man schließe ein rot-rot-grünes Bündnis aus.
Zuvor hatte Ramelow erklärt, seine Partei halte sich an die Regel, dass der Stärkere einlade und der Stärkere vorschlage. Erst müssten die Inhalte geklärt werden. Dann werde man gemeinsam festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere. "Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt", sagte Ramelow.
Bei der Wahl in Thüringen blieb die CDU zwar stärkste Partei, verlor aber dramatisch an Stimmen. Ihr bleibt nur die Möglichkeit, mit der SPD eine Regierung zu bilden. Diese könnte aber auch mit der Linkspartei, die zweitstärkste Partei im Erfurter Landtag wurde, zusammengehen. Allerdings will die SPD nicht Ramelow als Regierungschef unterstützen. Althaus' Rücktritt wurde als Schritt in Richtung einer Koalition aus CDU und SPD gedeutet.
CDU will sich ändern
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es gibt kein Weiter-so." Man müsse besser mit den Bürgern, der Fraktion und der Partei kommunizieren. Er bekräftigte das Ziel der CDU, mit der SPD eine Koalition zu bilden. Man hoffe, dass die Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen mündeten. Doch betonte der CDU-Politiker: "Um jeden Preis werden wir nicht mit der SPD verhandeln." Die Gespräche mit der SPD am Samstag werden für die CDU von Finanzministerin Birgit Diezel geleitet.
Quelle: AP/felt
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