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Nach Stasi-Äußerungen: Linke verlangt Wegners Rücktritt
Berlin (RPO). Die Linkspartei will Konsequenzen aus den Stasi-Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner ziehen. Parteiintern gab es Forderungen nach einem Rücktritt Wegners. Sollte sie dem nicht nachkommen, droht ihr der Fraktionsausschluss. Auch die Kritik aus anderen Parteien riss nicht ab.
Der Landesverband Niedersachen der Linken und die Führung der neuen Landtagsfraktion forderten Wegner auf, ihr Mandat zurück zu geben, wie Landesgeschäftsführer Patrick Humke-Focks am Freitag mitteilte. Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, sprach sich für schärfere Kriterien für die Kandidatur von Nicht-Parteimitgliedern auf Listen der Linken aus. Auch aus anderen Parteien gab es daran weiter heftige Kritik.
Wegner, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, aber auf der Liste der Linken in den Landtag in Hannover gelangt war, hatte sich für eine Wiedereinführung der Stasi ausgesprochen. Bei Errichtung einer neuen Gesellschaftsform werde ein Organ wie die DDR-Staatssicherheit "wieder gebraucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren, sagte sie der ARD. Die niedersächsische Linksfraktion wollte sich frühestens am Montag mit einem Ausschlussverfahren befassen. Zuvor solle aber Wegner, die sich krank gemeldet habe, angehört werden. "Für die Positionen Wegners ist bei uns kein Platz", sagte die Fraktionschefin Kreszentia Flauger zu "Spiegel online".
Der Bundesvorstand der Linkspartei verurteilte am Freitag jegliche Stasi-Nostalgie unter Mitgliedern. Sprecherin Alrun Nüßlein sagte in Berlin, es gelte uneingeschränkt ein entsprechender Parteitagsbeschluss - und zwar für alle Mitglieder. "Insofern entbehren andere Äußerungen jeglicher Grundlage." Ramelow sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" vom Freitag, eine Nominierung parteifremder Kandidaten solle künftig nur noch auf Basis der Programmatik der Linken möglich sein.
Auf Distanz ging auch der Hamburger Landesverband der DKP. "Zum Sozialismus gehören auch ein demokratisches Gemeinwesen und der Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür", hieß es in einer Erklärung. Bei der Wahl in Hamburg kandidiert ebenfalls ein DKP-Mitglied für die Linke.
Ein Mitarbeiter des Linken-Bundesvorstands, Martin Harnack, sagte allerdings "Welt online", Wegners Position sei in der Partei kein Einzelfall. Auch andere Mitglieder der Linken wollten gern die Stasi zurückhaben.
"Was Frau Wegner gesagt hat, ist einfach untragbar, unhaltbar", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Sender N24. Er forderte die Linke auf, sich von der Landtagsabgeordneten zu trennen. Von einer "unerträglichen Verhöhnung der Stasi-Opfer" sprach der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister in der Zeitung "Die Welt". Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte auf einem Innenministertreffen in Hamburg, wer so etwas fordere, bewegt sich "eindeutig außerhalb des Verfassungsspektrums". Die Unions-Innenminister zeigten sich bei der Veranstaltung besorgt über eine mögliche extremistische Unterwanderung der Linkspartei.
Quelle: afp
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