Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei. Foto: RPO
Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: Linke wirft Koalition Rechentricks vor
Berlin (RPO). Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze Trickserei vorgeworfen. Hätte die Regierung richtig gerechnet, hätten mindestens 21 statt fünf Euro zusätzlich pro Monat herauskommen müssen, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag auf Anfrage einer Nachrichtenagentur. Der Regelsatz müsste dann auf 380 Euro angehoben werden.
Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegel". Die Kritik bezieht sich auf die Referenzgruppe bei der Berechnung. Die Linke bemängelt, dass die Regierung nicht wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommen als Referenzgruppe gewählt habe.
"Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte Linke-Sozialexpertin Katja Kipping der Zeitung. Die Linke werde eine unabhängige Kommission einsetzen, die transparent ausrechnen solle, wie hoch ein verfassungskonformer Regelsatz sein müsse.
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Quelle: apd
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